Schwerpunktkontrollen an Problemimmobilien
Mitarbeiter der Stadt Herne haben gemeinsam mit Einsatzkräften der Polizei Bochum Schwerpunktkontrollen bei drei Problemimmobilien auf Herner Stadtgebiet durchgeführt. Anlass waren Vollstreckungen und der Verdacht auf Leistungsmissbrauch, der bei den drei Objekten Handlungsbedarf erkennen ließ.
An den Einsätzen waren die städtischen Fachbereiche Öffentliche Ordnung, Steuern und Zahlungsabwicklung, Bauordnung, Bürgerdienste und die Ausländerbehörde beteiligt. Unterstützt wurden sie von der Polizei Bochum.
Mitarbeiter des Einwohnermeldewesens konnten an den drei Objekten insgesamt 33 Personen abmelden. Zum einen wurden die Personen nicht angetroffen, zum anderen ließen Klingelschilder und Briefkästen nicht auf einen dauerhaften Wohnsitz der Betroffenen schließen.
Der Fachbereich Steuern und Zahlungsabwicklung nahm im Rahmen der Zwangsvollstreckungen einen vierstelligen Betrag ein. Es konnten zudem weitere Vollstreckungsmaßnahmen eingeleitet werden. Das endgültige Ergebnis des Jobcenters Herne steht aufgrund der Komplexität noch aus. Nach ersten Ermittlungen vor Ort ist jedoch davon auszugehen, dass mindestens 19 Personen aus dem Leistungsbezug des Bürgergeldes fallen werden.
„Die Einsätze zeigen deutlich, dass der Rechtsstaat bei Sozialbetrug nicht tatenlos zuschaut und wir in Herne konsequent gegen Missstände in Problemimmobilien vorgehen. Wer sich auf Kosten der Gemeinschaft nicht rechtmäßig verhält, muss mit Konsequenzen rechnen. Ich danke allen beteiligten Mitarbeitenden der Stadt Herne und den Einsatzkräften der Polizei Bochum für ihr entschlossenes Handeln. Wir werden diesen Kurs weiter fortsetzen“, betonte Hernes Oberbürgermeister Dr. Frank Dudda.
Dies bekräftigte auch Hernes Stadtdirektor Dr. Frank Burbulla, der unter anderem für die Fachbereiche Öffentliche Ordnung sowie Recht zuständig ist: „Aufgrund der gewonnenen Erkenntnisse ist beabsichtigt, die Kontrollen zu intensivieren.“
