Forderung: Altschuldenproblem lösen und Investitionsmittel erhöhen
RVR legt Kommunalfinanzbericht Ruhr vor
Essen (idr). In Essen wurde am Montag (29.1.2024) die Finanzanalyse – von einem Autorenteam um Professor Dr. Martin Junkernheinrich von der Technischen Universität Kaiserslautern – vorgestellt, die der Regionalverband Ruhr (RVR) in Auftrag gegeben hatte. Nach vier Krisenjahren in Folge geraten die Städte und Kreise zunehmend an ihre Belastungsgrenze. Wenn nicht in diesem Jahr eine tragfähige Lösung der Altenschuldenproblematik gefunden und bei der strukturellen Unterfinanzierung gegengesteuert wird, droht eine erneute Krise der Kommunalfinanzen, warnen die Verfasser in dem Kommunalfinanzbericht 2023 für die Metropole Ruhr.
Die Steuereinnahmen 2022 fielen für die Städte des Ruhrgebiets nochmals unerwartet hoch aus: Die aktuelle Ausgabe des Kommunalfinanzberichtes Ruhr zeigt einen leichten Überschuss von (vorläufig) 693 Millionen Euro. Aktuell rutschen jedoch viele Ruhrgebietskommunen wieder in ein Defizit, beobachtet Junkernheinrich. „Der Haushaltsausgleich taugt immer weniger als Gradmesser für die kommunale Lage. Ausgeblendet werden dabei die unzureichende Investitionstätigkeit, die die Infrastrukturen auszehrt, die hohe Steuerbelastung im Ruhrgebiet und die Notwendigkeit der Tilgung von Liquiditätskrediten.“
„2022 und 2023 waren für die Kommunen im Ruhrgebiet verlorene Jahre. Dass Land und Bund noch immer kein tragfähiges Konzept für die Altschuldenproblematik vorgelegt haben, kommt uns nun bei den gestiegenen Zinsen teuer zu stehen“, sagt Thomas Kufen, stellvertretender Sprecher des Kommunalrats und Oberbürgermeister der Stadt Essen.
Regionaldirektorin Karola Geiß-Netthöfel ergänzt: „Wir haben in den letzten fünf Jahren gesehen, dass die harten Konsolidierungsanstrengungen der Ruhrgebietskommunen Früchte getragen haben, und konnten aus eigener Kraft bereits Altschulden im Volumen von 3,6 Milliarde Euro tilgen. Aber dieser Erfolg ist nun gefährdet.“ Die Kommunen im Ruhrgebiet belasten allein rund 12 Milliarden Kassenkredite, die sie aus eigener Kraft nicht abtragen können.
Der Kommunalfinanzbericht Ruhr zeigt, dass die geringe eigene Investitionskraft der Kommunen im Ruhrgebiet ganz wesentlich eine Folge der hohen Auszahlungen für soziale Leistungen ist. Im Jahr 2022 lagen sie netto mit 881 Euro je Einwohner und Einwohnerin um 319 Euro über denen der Kommunen in den westdeutschen Flächenländern ohne NRW. Das bedeutet eine Mehrbelastung von 1,64 Milliarden Euro. Die Forderungen lauten daher: In diesem Jahr müssen das Altschuldenproblem gelöst, die kommunale Finanzausstattung an die Aufgaben angepasst und Investitionen ermöglich werden.
Der ausführliche Kommunalfinanzbericht Ruhr, ausgewählte Grafiken sowie der Kurzbericht stehen auf der RVR-Homepage bereit.
