Offener Brief an Ministerpräsident Laschett

Zur Gesundheitssituation in Herne

Montagsdemo unterstützt die BI Dicke Luft.Foto: MontagsdemoLogo Dicke Luft.

Die Bürgerinitiative Dicke Luft möchte die Landesregierung und den Ministerpräsidenten Armin Laschet auf die gesundheitlichen Probleme in Herne aufmerksam machen und hat ihm im Juli 2018 einen offenen Brief geschickt:

Stadtwerke Crange 2018 as
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Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Laschet, in der Bürgerinitiative Dicke Luft kämpfen Hemer Bürgerinnen und Bürger für eine Verbesserung der Umwelt-und damit Lebenssituation in ihrer Stadt. Wir sind nicht erst durch die Veröffentlichung der ZDF Deutschlandstudie im Mai Wo lebt es sich am besten? wachgerüttelt worden: Herne er­reicht in diesem Ranking von 401 Kommunen den vorletzten Platz. Uns haben vielmehr die Zahlen des Krebsregisters NRW (Stand 2014) schockiert: In der zusammenfassenden Kategorie Krebsneuer­krankungen insgesamt bei Männern liegt Herne auf einem traurigen ersten Rang, bei den Krebsneu­erkrankungen insgesamt bei Frauen findet man Herne ebenfalls auf den vorderen Plätzen.

Sollte es nicht spätestens jetzt das Ziel sein, Gesundheit und Lebensqualität der Herner Bevölkerung bei allen Entscheidungen der Kommune und der Bezirksregierung an die erste Stelle zu setzen? Leider geschieht dies nicht. Deshalb wenden wir uns mit unseren berechtigten Sorgen mit diesem of­ fenen Brief an Sie, Herr Ministerpräsident, und bitten um Unterstützung und Stellungnahme. Zur Zeit bearbeitet die Bezirksregierung Arnsberg die 22. Änderungsgenehmigung der thermischen Bodenreinigungsanlage der Firma Suez RR IWS Remediation GmbH. Hier werden unter anderem quecksilber-, PCB-, PAK-, dioxin- oder furanhaltige Böden angeliefert. Freigemessener PCB-haltiger Bauschutt aus dem AKW Würgassen wurde bereits behandelt. Bohrschlämme aus der Fracking-Tech­ nologie dürfen ebenfalls angenommen werden. Der Betrieb liegt mitten im Stadtgebiet: Wohnbebau­ ung, Jobcenter, Straßenverkehrsamt, Gastronomie und andere Betriebe befinden sich im näheren Umfeld. Die entsprechenden Gefahrguttransporte führen an verschiedenen Schulen vorbei.

Suez hat eine Kapazitätserweiterung um rund 35 Prozent beantragt. Die Erhöhung der Schadstoffbelastung unserer Atemluft ist eine logische Konsequenz, angesichts der Hemer Krebsraten für uns nicht hin­ nehmbar. Neben der Kapazitätserhöhung hat Suez u.a. weiter beantragt, dass ihre 20 Jahre(!) alte Ausnahme­genehmigung, doppelt so viele Stickoxide als erlaubt zu emittieren, bestehen bleibt. Die Belastungen in Herne und dem Ruhrgebiet durch Stickoxide liegen über den zulässigen Werten, eine Verlängerung der Ausnahmegenehmigung ist für uns daher nicht vorstellbar.

Herne weist von allen Städten in NRW die dichteste Besiedlung und den höchsten Versiegelungsgrad auf. Sieben störfallpflichtige Betriebe auf einem Stadtgebiet von gerade mal 51,4 km. Fast überall Probleme mit Altlasten. Unsere Stadt hat das Limit der Belastungsfähigkeit erreicht, das zeigen die Krebsraten mit großer Deutlichkeit. 2016 wurde der Masterplan Umwelt und Gesundheit NRW verabschiedet. Das Thema Umweltgerechtigkeit gehört zu den Schwerpunkten des Masterplans. Steht die neue Landesregierung unter ihrer Führung noch zu diesem Masterplan?

Es darf nicht nur keine soziale Ungleichverteilung von Umweltbelastungen geben, sondern es darf auch keine regionale Ungleichverteilung geben. Wenn in Ballungsräumen schon hohe Grundbelastungen gegeben sind, dann müssen die politischen Entscheidungsträger auf allen Ebenen dafür sorgen, dass umweltgerechte und gesundheitsförderliche Lebensbedingungen für alle Bürger gewährleistet werden. Zum Beispiel durch schärfere Grenzwerte für Betriebe mit Schadstoffausstoß in Ballungszentren. Wir appellieren daher an Sie, Herr Ministerpräsident, für mehr Umweltgerechtigkeit in NRW zu sorgen. Wir bitten Sie, aktiv zu werden! Welche Möglichkeiten sehen Sie, weitere Umweltbelastungen unserer Stadt und ihrer Bürger zu verhindern? Gerne erläutern wir Ihnen unsere Sorgen und Bedenken in einem persönlichen Gespräch.

Mit freundlichen Grüßen

Astrid Bick (Sprecherin der BI), Gerd Kalus (Sprecher der BI),  Klaudia Scholz (Sprecherin der BI)

KBS Minijob 11
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Text: Dicke Luft Herne 06. Juli 2018, 12:29 Uhr