Stadt äußert sich zur Entscheidung der Staatsanwaltschaft
Nach Razzia im Rathaus: Mitarbeiter entlastet
Am 26. Januar 2023 durchsuchte die Staatsanwaltschaft Räume der Stadt Herne unter anderem im Rathaus sowie im Technischen Rathaus. Hintergrund der damaligen Razzia war ein Bestechlichkeitsverdacht gegen einen Mitarbeiter der Stadt Herne in Bezug zum geplanten Bauprojekt an der Bergstraße in Herne-Süd. Nun hat die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren gegen den städtischen Mitarbeiter mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt.
'26. Januar 2023 war ein markanter Tag'
Oberbürgermeister Dr. Frank Dudda und Stadtdirektor Dr. Frank Burbulla zeigten sich am Mittwoch (28.5.2025) bei einem anberaumten Pressegespräch erleichtert über die Entscheidung der Staatsanwaltschaft. „Der 26. Januar 2023 war schon ein sehr markanter Tag in der Stadtgeschichte. Es gab eine Menge Irritationen, aber zu keinem Zeitpunkt hat die Staatsanwaltschaft gegen die Stadtverwaltung ermittelt“, macht Oberbürgermeister Dr. Frank Dudda deutlich.
Unschuldsvermutung gegen den beschuldigten Mitarbeiter sei an den Rand getreten
Ferner kritisiert er, dass die „Unschuldsvermutung gegen den beschuldigten Mitarbeiter an den Rand getreten“ sei. „Der Verdacht hat der Stadtverwaltung Schaden zugefügt und die Mitarbeiter verunsichert. Es hat dazu geführt, dass wir die Zeit während des Ermittlungsverfahrens dazu genutzt haben, die städtischen Entscheidungsverfahren zu überprüfen und anzupassen“, führt der OB weiter aus.
Ebenso sei dem Oberbürgermeister wichtig zu betonen, dass sich der betroffene Mitarbeiter rechtlich gesehen, nichts zu Schulden hat kommen lassen. Dies sieht auch Stadtdirektor Dr. Frank Burbulla so. „Es ist nicht strafbar als Beschäftigter der Stadt, eine falsche Entscheidung zu treffen. Die Entscheidung hat nichts mit einer strafrechtlichen Seite zu tun“, sagt der Stadtdirektor.
Die Gerichtsverfahren seien außerdem zugunsten der baurechtlichen Entscheidung der Stadt Herne gefallen. Sowohl Dudda, als auch Burbulla, würden sich wünschen, dass nun nach der gerichtlichen Entscheidung und der Verfahrenseinstellung wieder zu einer sachlicheren Debatte zurückgekehrt würde.
