Die Linke äußert sich zum Haushalt in Herne und im Bund
'Finanzielle Lage wird immer schlechter'
In einer Pressemitteilung äußert sich Die Linke Herne / Wanne-Eickel zur aktuellen Haushaltslage in Herne, sowie im Bund. Kürzungspolitik, Sparwahn, sowie die Ideologie der schwarzen Null treiben nicht nur die Stadt Herne nahezu in die Handlungsunfähigkeit, sondern gefährden auch unseren Wirtschaftsstandort und das demokratische Gemeinwesen, heißt es darin.
„Trotz schwerster ehrlicher Anstrengungen von allen Seiten, wird die finanzielle Lage unserer Stadt von Jahr zu Jahr schlechter“, leitet Veronika Buszewski, Vorsitzende der Herner Linksfraktion ihr Statement zur aktuellen Haushaltslage ein. „Auf der einen Seite müssen wir einen ausgeglichen Haushalt auf die Beine stellen, aber auf der anderen Seite werden Kommunen nicht hinreichend finanziert, um das Gemeinwohl am Laufen halten und Stadtgesellschaft gestalten zu können. So langsam sind wir die leeren Versprechen satt. Wie oft haben wir schon vom Bund oder vom Land NRW gehört, dass man sich um die Schulden- und Finanzierungsproblematik der Kommunen kümmern würde? Ob Rot-Grün, Schwarz-Gelb, GroKo oder Ampel… Alle nehmen sie den Mund voll, aber geholfen hat uns niemand.“
'Passiert ist seit der Bundestagswahl nichts'
Dazu ergänzt Patrick Gawliczek, Kreissprecher der Linken: „Erst kurz vor der letzten Bundestagswahl hat der heutige Kanzler Scholz (SPD) versprochen: Er kümmere sich um die Altschulden der Kommunen. Passiert ist gar nichts. Eingetreten ist sogar das Gegenteil: Der aktuelle Haushaltsentwurf von Finanzminister Lindner (FDP) sieht eine Kürzungspolitik vor, die den Rotstift am Gemeinwesen ansetzt. So trifft der Sparwahn u.a. den Bereich der Integration von Geflüchteten, politische Bildung, Wohlfahrtsverbände oder das BAföG. Das ist nicht nur unsozial, sondern sogar eine Gefahr für unser demokratisches Zusammenleben.“
Weiter führt Buszewski aus: „Aber Schuld ist nicht nur der Bund. Auch das Land NRW versagt hier auf voller Linie. Ein Beispiel hierfür ist das Förderprogramm 'Stärkungspakt NRW‘, das unter anderem bedürftige Menschen und soziale Einrichtungen unterstützen sollte, die aktuelle Inflation zu meistern. Einerseits waren die geplanten zwei Millionen Euro an die Stadt Herne nur ein kleiner Tropfen auf dem heißen Stein. Andererseits konnten selbst hiervon über 200.000 Euro nicht abgerufen werden. Die bürokratischen Hürden haben schlicht verhindert, den kompletten Betrag auszuschöpfen.“
Sie fügt an: „Wir finden: Statt Almosen in Form von bürokratischen Förderprogrammen brauchen die Kommunen eine auskömmliche Finanzierung, um selbstständig handlungsfähig zu sein. Daher haben wir eine Resolution als Beschlussvorschlag für die nächste Sitzung des Stadtrates auf die Tagesordnung gesetzt. Wir wollen gemeinsam mit den anderen Fraktionen einen Appell an Bund und Land schicken.“ Die Resolution trägt den Titel: „Kein Aber mehr: Schluss mit den Kürzungen kommunaler Bundesmittel, keine weiteren soziale Verwerfungen, Kommunen stärken“.
Das Thema Schuldenbremse
„Warum nimmt der Bund nicht einfach Geld in die Hand und hilft den Gemeinden?“, fragt Gawliczek, um die Frage selbst zu beantworten: „Die Antwort ist: Pure Ideologie. 2009 wurde die sogenannte Schuldenbremse in das Grundgesetz aufgenommen und diese bestimmt seither die Finanzpolitik jeder Regierung in diesem Land.“
Abschließend sagt er: „Dabei gehört es doch zum volkswirtschaftlichen Basiswissen, dass man in einer Krise investieren muss, um die Wirtschaft anzukurbeln und Infrastruktur am Leben zu erhalten. Der Kürzungswahn hat uns marode Schulen, eine unpünktliche Bahn und ein lebensgefährlich kaputt gespartes Gesundheitssystem beschert. Immerhin: Die von Lindner angekündigte Aussetzung der Schuldenbremse ist eine richtige Entscheidung auf dem Weg, sich dauerhaft von der selbstzerstörerisch wirkende Schuldenbremse zu lösen.“
