Stellungnahme
CDU fordert großzügigen Gebührenerlass
Für eine großzügige Anwendung aller praktikablen Ausnahmen von der Herner Sondernutzungssatzung für Außengastronomie plädiert unser Oberbürgermeisterkandidat und Kreisvorsitzende der CDU, Timon Radicke: „Die Gebühren sollten erlassen oder gestundet werden. Die aktuellen Regelungen des Landes NRW erlauben im Außenbereich sehr flexible Gestaltungsmöglichkeiten bei höchstem Schutz für Gäste und Beschäftigte. Dabei sollten Gastronomiebetreiber in schwieriger Zeit durch die Stadt Herne so weit wie möglich unterstützt werden.
Die auf einen umsatzstarken Normalbetrieb ausgerichteten Regelungen für Bewirtungen im Außenbereich der örtlichen Satzung tragen der landesweiten Ausnahmesituation keinerlei Rechnung. Praktisch ist die Gebührenhöhe im Moment realitätsfern. Weiterhin hatten fast alle Gastronomiebetriebe massive Umsatzeinbußen zu verzeichnen, die in vielen Fällen immer noch eine Existenzbedrohung darstellen.
Von gebührenfreier Nutzung auf Zeit bis zu großzügigen Stundungsregelungen sollen deshalb alle Möglichkeiten in Erwägung gezogen werden, um den Gastronomen in Herne und WanneEickel einen guten Neustart in die Open-Air-Saison zu ermöglichen.“
