Resolution der Jusos Herne
Ausgangslage und Herausforderungen
Auf der Jahreshauptversammlung der Jusos Herne am 28. Juli 2021 wurde nicht nur ein neuer Juso-Vorstand gewählt (halloherne berichtete), sondern auch, anlässlich der Bundestagswahl und der nun bevorstehenden Koalitionsverhandlungen, eine Resolution der Herner Jusos verabschiedet, die wir nachfolgend veröffentliche.
„'Herne ist die Herzkammer der Sozialdemokratie', hieß es nach dem Wahlsieg bei der Kommunalwahl 2020 – unberührt vom negativen Bundestrend schwebte die Herner SPD auf Wolke sieben. Dass aber auch in Herne die Sozialdemokratie vor Problemen steht, überdeckte der Wahlsieg nur zu leicht.
Zu viele Genoss:innen haben sich in den vergangenen Jahren auf den Erfolgen der Vergangenheit ausgeruht. Zu bequem haben es sich viele auf ihren Pöstchen gemacht. Wahlsiege schienen selbstverständlich und Mehrheiten im Rat sicher. Progressive Bündnisse auf Stadtebene waren möglich, wurden jedoch nicht verwirklicht. Stattdessen wird mit einer Partei koaliert, deren Bürgermeisterin einen Rechtsextremisten vom ehemaligen Front National in Frankreich „herzlich umarmt”. Weitaus mehr Sorge als diese Umarmung bereitet jedoch die Rechtsoffenheit der CDU als Ganzes.
In den vergangenen Jahren marschierten Nazis durch die Stadt – die AfD sitzt im Stadtrat und in allen vier Bezirksvertretungen. Rechte Parteien erhalten immer mehr Zulauf und rechte Ideen werden salonfähig gemacht. Dem stellen wir uns entgegen! Wir stehen ein für Feminismus, Antirassismus und Antifaschismus! Denn nur durch die engagierte Arbeit lokaler Antifa-Gruppen konnte in den letzten Jahren verhindert werden, dass auch in Herne Nazis Fuß fassen.
Neben den in Herne fortbestehenden Problemen wie Arbeitslosigkeit kommen nunmehr steigende Mietpreise hinzu. Auch Kinderarmut und der Klimawandel machen vor unserer Stadt keinen Halt und werden uns in Zukunft vor große Herausforderungen stellen: Mit eigenem Garten und Klimaanlage lassen sich heiße Sommer zwar gut ertragen, doch dies entspricht in Herne nicht der Lebensrealität vieler Menschen. Daher ist der Umgang mit dem Klimawandel und seinen Folgen immer auch eine soziale Frage.
Dieser Frage müssen wir uns aber auch mutig und selbstbewusst stellen, denn nur so kann sozialverträgliche Klimapolitik gelingen.
Wir als Jusos verstehen unsere Funktion in der SPD so, dass wir der Mutterpartei gegenüber als Korrektiv wirken und durch konstruktive Kritik dazu beitragen, neue Lösungen für die Herner Stadtgesellschaft zu erarbeiten. Das Grundsatzprogramm der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands beschreibt den Weg, den wir dabei beschreiten wollen: „Den Menschen verpflichtet, in der stolzen Tradition des demokratischen Sozialismus, mit Sinn für Realität und mit Tatkraft stellt sich die deutsche Sozialdemokratie in der Welt des 21. Jahrhunderts ihren Aufgaben”.
Diese politische Idee ist im Kern auf die Zukunft gerichtet. Daher müssen zwingend junge Menschen für sie begeistert werden, damit wir auch in Zukunft in einer freien, gerechten und lebenswerten Welt leben können.
Ziele
Unser Verständnis von Politik ist demokratische Teilhabe – Parteiarbeit lebt von Kommunikation und Vernetzung. Nur wo Austausch stattfindet, kann Wandel geschehen, der die Menschen voranbringt. Daher setzen wir es uns zum Ziel, sowohl unsere interne Debattenkultur zu stärken als auch den Austausch und die Vernetzung mit anderen Organisationen wie der Gewerkschaftsjugend, den Falken, dem AWO-Jugendwerk oder dem Bündnis Herne. Um dieses Ziel zu verwirklichen, streben wir insbesondere die folgenden Punkte an:
- Wir wollen eine hierarchielose, offene Kommunikation innerhalb der Jusos Herne schaffen. Das bedeutet, dass jede:r Juso – egal ob Vorsitzende:r, Beisitzer oder Mitglied – das gleiche Mitspracherecht hat. Uns geht es nicht um Posten, sondern um die Teilhabe aller Jungsozialist:innen.
- Mit Organisation steht und fällt die inhaltliche Parteiarbeit. Wir wollen die Jusos Herne so organisieren, dass Regelmäßigkeit einkehrt, um so dauerhaft mehr Teilnehmende bei Juso-Sitzungen begrüßen zu können.
- Als Jusos Herne vertreten wir die Interessen von jungen Menschen in Herne. Gerade weil in der Politik – auch der Kommunalpolitik – wichtige Weichenstellungen für die Zukunft getroffen werden, von denen insbesondere die nachkommenden Generationen betroffen sind, sollten diese stärker in den politischen Entscheidungsprozess einbezogen werden.
- Junge Menschen sollten mehr Mitsprache bei der Gestaltung ihrer Zukunft haben. Wir setzen uns daher dafür ein, mehr Gewicht gegenüber der Mutterpartei zu bekommen. Dazu gehört auch, dass wir Jusos uns innerhalb der Ortsvereine besser positionieren und bei der nächsten Kommunalwahl mit einer starken Stimme im Stadtrat vertreten sein wollen.
- Im Einklang mit vorgenanntem Punkt sollen sich die Jusos Herne, wenn nötig, inhaltlich und öffentlich von der Mutterpartei abgrenzen. Bei inhaltlichen Übereinstimmungen soll dies ebenfalls erkennbar sein. Wir wollen nicht spalten, sondern Akzente setzen! So können die Herner Jusos ihren Anspruch auf Mitsprache innerhalb der Partei auf- und ausbauen. Die Herner Jusos sehen sich selbstbewusst als Kontrollorgan innerhalb der Partei.
Mit diesen Punkten streben wir an, die Jusos wie auch die SPD in Herne zukunftsfähig zu machen. Denn nur wenn es uns gelingt, die Jusos breit in der Stadtgesellschaft zu verankern und unsere Mitglieder auch langfristig zu motivieren, können wir in Herne auch zukünftig die Ideen der Sozialdemokratie vorantreiben. Daher setzen wir es uns zur Aufgabe, junge Menschen für die Idee der Sozialdemokratie zu begeistern und diese mittelfristig an die Parteiarbeit heranzuführen.
