Parkgebühren: Piraten äußern Kritik am Plan

Zu schwammige Formulierungen im Antrag, Zyweck (SPD) reagiert

Parkscheinautomat an der Bebelstraße in Herne (NW), am Samstag (07.11.2020).
Die Parkgebühren sollen angehoben werden - die Piraten äußern nun daran Kritik. Foto: Stefan Kuhn

Die Herner Piraten um Lars Wind äußern Kritik am kürzlich im Ausschuss für Digitalisierung, Infrastruktur und Mobilität (DIM) beschlossenen Antrag von SPD und CDU, dass die Parkgebühren in Herne angehoben werden sollen (halloherne berichtete). Die Parkgebühren sollen künftig von fünf Cent je angefangene fünf Minuten auf zehn Cent je angefangene sechs Minuten steigen - also von 60 Cent auf einen Euro pro Stunde. Als Ausgleich sollen Mehreinnahmen in der Stadtkasse in neue Mobilitätskonzepte fließen (halloherne berichtete).

Doch genau das ist nach Ansicht von Lars Wind zu wenig durchdacht und zu schwammig formuliert: „Das Problem an der ganzen Maßnahme ist, dass über die genaue Verwendung dieser zusätzlichen Mittel nichts im Antrag steht, weil dies auch gar nicht so funktionieren kann. Dort heißt es lediglich unter Punkt vier: Es sollen Maßnahmen zur Förderung einer klimafreundlichen Mobilitätsentwicklung durch die Verwaltung vorgeschlagen und dem Ausschuss zur Beschlussfassung vorgelegt werden. Dieser Teil des Beschlussvorschlags ist absolut unkonkret und zeigt damit, dass es hier wirklich nur darum geht, Mehreinnahmen für die Stadt zu generieren.“

'Stadt so gut wie Pleite'

Generell verfüge die Stadt nur über sehr begrenzte finanzielle Mittel, man könne auch sagen, die Stadt sei so gut wie Pleite, so Wind weiter. „Deswegen können wir viele Projekte gar nicht oder nur durch Förderungen voranbringen“, heißt es vom Herner Piraten.

Ebenso regt er sich über die Begründung des Antrags der Ratskoalition auf. „Die kann man fast als lächerlich bezeichnen“, so Wind in einer Mitteilung. „Zum einen seien die Gebühren im Vergleich zu anderen Städten niedrig, zum anderen sind die Gebühren in den letzten Jahren kaum angehoben wurden. Für uns sind dies keine Argumente, um deswegen die Gebühren so zu erhöhen.“

Parkzone in der Markgrafenstraße in der Innenstadt von Herne (NW), am Dienstag (01.08.2017).
Künftig sollen die Parkgebühren einen Euro statt 60 Cent pro Stunde betragen. Foto: Stefan Kuhn

Er gibt an, dass die Mobilitätswende eines der wichtigsten Themen der aktuellen Zeit wäre und daher ständig geprüft und angepasst werden werden müsse. Zudem sollten Radfahrer und Fußgänger gestärkt werden. „Es kann aber nicht sein, dass die Autofahrer deutlich mehr Parkgebühren zahlen müssen, wenn damit überhaupt gar kein Beitrag für die Mobilitätswende geleistet wird“, so Wind.

Einzelhandel im Auge behalten

Ebenso müsse der Einzelhandel im Auge behalten werden, da nach Ansicht der Piraten durch die Erhöhung der Parkgebühren Kunden wegbrechen würden und beispielsweise lieber zum Ruhr-Park nach Bochum oder ins Oberhausener Centro fahren würden.

SPD-Stadtverordneter Michael Zyweck, als DIM-Ausschusssprecher seiner Partei mit in den Prozess des Antrags stark eingebunden, kann die Kritik nicht nachvollziehen. „Klar ist, dass wir einen besonderen Diskurs dazu brauchen. Der Grundgedanke der Piraten ist nicht abwegig, aber in Teilen widersprüchlich“, so Zyweck im Gespräch mit halloherne.

'Wollen Mobilität fördern'

Selbst die Parkgebühren steigen sollten, seien sie im Vergleich mit anderen Städten noch auf einem niedrigen Niveau. „Aufgrund der Corona-Pandemie und daher noch größerer Defizite in der Stadtkasse hätte man auch Steuererhöhungen vorschlagen können - das wollen wir aber gar nicht. Wir wollen nachhaltige Mobilität fördern“, bekräftigt der Stadtverordnete für Unser Fritz. „Festzuhalten bleibt, dass wir mehrere Ideen nicht nur in der Schublade liegen haben, sondern sie teils bereits in der Umsetzung sind. Da wir aber keine Ankündigungsweltmeister sind, bringt es nichts, diese jetzt schon zu verkünden.“

Dazu hält er fest, seien die Gebühren schließlich noch gar nicht erhöht worden: „Also haben wir auch noch kein zusätzliches Geld eingenommen, welches wir in Maßnahmen für beispielsweise den Radverkehr und die Verkehrssicherheit stecken können. Daher bringt es nichts, jetzt darüber zu reden, wenn noch gar nichts vorhanden ist.“ Zyweck betont gegenüber halloherne: „Wir wollen die City aufwerten und nicht schwächen. Wir führen auch gerne die Diskussionen mit den Einzelhändlern.“ Von einem Wettbewerb mit dem Centro könne auch gar keine Rede sein.

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