Antrag von SPD und CDU, Investitionen in Mobilität als Ausgleich
Parkgebühren sollen angehoben werden
Das Kurzzeitparken in Herne soll teurer werden. Ein entsprechender Antrag der Fraktionen von SPD und CDU zur Anpassung der Gebühren wird am Donnerstag, 13. Januar 2022, im Ausschuss für Digitalisierung, Infrastruktur und Mobilität besprochen (halloherne berichtete).
Demnach sollen die aktuellen Gebühren von fünf Cent je angefangene fünf Minuten zum nächstmöglichen Zeitpunkt auf zehn Cent je angefangene sechs Minuten erhöht werden - also ein Euro statt 60 Cent pro Stunde. Entsprechende Überlegungen der beiden Fraktionen gibt es schon länger. Nachdem letzte Details abgesprochen wurden, wurde der Antrag selbst am Tag vor Silvester (30.12.2021) eingereicht.
Handyparken häufiger nutzen
Der Antrag sieht vor, dass eine minutengenaue Abrechnung über das Handyparken weiter möglich sein und deren Akzeptanz und Nutzung erhöht werden soll. Die Höchstparkdauer von vier Stunden soll unverändert bleiben.
Außerdem soll die Stadt die Belegung und Auslastung der Parkstände, bezogen auf die täglichen Zeiten der gebührenpflichtigen Bewirtschaftung (Montag bis Freitag, 9 bis 18 Uhr), ermitteln und darstellen. Ebenso soll die Verwaltung prüfen, ob manche Parkstellen, bei denen bisher das Auslegen einer Parkscheibe reicht, künftig kostenpflichtig werden können.
Wichtig ist beiden Fraktionen, dass die Verwaltung „Maßnahmen zur Förderung einer klimafreundlichen Mobilitätsentwicklung“ vorschlagen soll. Als Begründung für den Antrag geben beide Fraktionen an, dass die Gebühren in Herne seit vielen Jahren nicht angepasst worden sind und sich im Vergleich mit anderen Städten der Region auf einem niedrigen Niveau bewegen.
ÖPNV verliert an Attraktivität
Beides unterstreichen die beiden Sprecher der SPD- und CDU-Fraktion im Mobilitätsausschuss gegenüber halloherne. „Mit diesem Antrag setzen wir nun den Startschuss zu einer Mobilitätswende. Beruflich setze ich mich damit schon jeden Tag auseinander. Der ÖPNV verliert durch die Preisentwicklung der vergangenen Jahre an Attraktivität“, erläutert Michael Zyweck, Sprecher der SPD-Fraktion im Ausschuss für Digitalisierung, Infrastruktur und Mobilität im halloherne-Gespräch. „Nun muss mit einer Gebührenanpassung und Erweiterung der bewirtschafteten Parkzonen dagegen gesteuert werden.“
Eine ungesteuerte Entwicklung von kostenfreiem Parkraum habe einen immer stärker werdenden Individualverkehr und höhere Pkw-Zahlen zur Folge. Damit sei eine Mobilitätswende immer unwahrscheinlicher. „Es würde auch nichts helfen, wenn der ÖPNV gratis wäre“, ist sich Zyweck sicher.
Später Evaluation der Änderungen
„Stattdessen wollen wir neue Angebote schaffen, indem wir die Mehreinnahmen stärker in nachhaltige Mobilität investieren können. Wir wollen auch, dass die Nutzung des Handyparkens steigt, aktuell macht sie nur einen einstelligen Prozentsatz aus“, erläutert der Stadtverordnete weiter. Zudem soll der ÖPNV gestärkt und damit die Attraktivität erhöht werden, damit die Herner ihr Auto stehen lassen und mit anderen Verkehrsmitteln in die City kommen. Zusammen soll dann später evaluiert werden, wie die Änderungen angekommen sind und welche Schlüsse daraus gezogen werden können.
Andreas Barzik, Sprecher der CDU im angesprochenen Ausschuss, betont im halloherne-Gespräch ebenfalls, dass die Parkgebühren in Herne nicht mehr zeitgemäß wären: „Sie sind lange nicht angepasst worden, das wird nun Zeit. Wir wollen so auch die neue Mobilität wie beispielsweise das Radfahren mehr fördern.“ Aus seiner Sicht wäre der Preissprung um 40 Cent für Autofahrer zu verkraften.
Hoffnung auf zeitnahe Umsetzung
Zeitlich hoffen beide Sprecher auf eine möglichst zeitnahe Umsetzung. „Ich hoffe, dass es relativ fix geht und im zweiten Quartal 2022 abgeschlossen ist“, sagt Michael Zyweck. Barzik ergänzt: „Es sollte so schnell wie möglich passieren. Aber: Wir setzen die Verwaltung nicht unter Druck, da auch hunderte von Parkautomaten umgestellt werden müssen.“
