Im 'DIM': Antrag beschlossen, Prüfung von Tempo 30 auf zwei Straßen
Parkgebühren: Die nächsten Schritte laufen an
Die Sitzung des Ausschusses für Digitalisierung, Infrastruktur und Mobilität, kurz „DIM“, hatte am Donnerstag (13.1.2022) einige wichtige Tagesordnungspunkte vorzuweisen. Darunter der Antrag der Ratskoalition aus SPD und CDU zur Erhöhung der Parkgebühren (halloherne berichtete).
„Der Antrag ging durch, nur die AfD hat dagegen gestimmt“, berichtet der SPD-Ausschusssprecher Michael Zyweck im Gespräch mit halloherne. „Auch die Grünen und die FDP waren davon angetan. Diese Zustimmung freut uns, aber wird auch die Stadtkasse freuen, denn jeder Euro an Einnahmen zählt.“
Anreize schaffen
Wie berichtet, sollen mit den künftigen Mehreinnahmen (ein Euro statt 60 Cent pro Stunde) Anreize geschaffen werden, mit anderen Möglichkeiten, anstatt des Autos, in die City zu gelangen. Somit soll dem Klimawandel entgegengewirkt werden. „Es geht darum, Maß und Mitte hinzubekommen. Wir müssen etwas tun, aber auch den Bürgern dafür etwas bieten“, so Zyweck weiter. „Ich glaube auch nicht, dass wegen der erhöhten Gebühren viele Leute nur noch in andere Städte fahren, um dort zu shoppen.“
Die nächsten Schritte seien nun, dass die Stadtverwaltung wie besprochen die Beschlüsse prüft und umsetzt. Anschließend muss der Antrag noch vom Rat der Stadt genehmigt werden. „In der Zwischenzeit werden wir auch nicht untätig sein. Da wir unter anderem neue Mobilstationen und Fahrradboxen planen, werden wir uns mit den entsprechenden Anbietern auseinandersetzen und schauen, was wir wie und wann umsetzen können. Wenn alles glatt läuft, können wir im April oder Mai 2022 die ersten Maßnahmen verkünden“, ist der SPD-Stadtverordnete für Unser Fritz zuversichtlich.
Fahrradmülleimer eine 'Erfolgsgeschichte'
Insgesamt ist er mit der Arbeit des „DIM“ sehr zufrieden. „Es gibt ihn erst seit der Kommunalwahl 2020, dennoch läuft die Umsetzung verschiedener Themen super. Wir waren auch aufgefordert, zu liefern. Zum Beispiel sind die Fahrradmülleimer (halloherne berichtete) eine Erfolgsgeschichte. Weitere sind schon bestellt und andere Städte haben sich diesbezüglich auch schon gemeldet und Interesse bekundet“, erläutert Michael Zyweck.
Der Parkgebühren-Antrag war nicht der einzige Auftrag, dem die "DIM"-Mitglieder zustimmten. SPD und CDU hatten Ende November 2021 in der Bezirksvertretung Herne-Mitte angeregt, auf der Hermann-Löns-Straße und der benachbarten Baumstraße dauerhaft Tempo 30 einzuführen. Derzeit besteht nur ein zeitlich begrenztes Tempolimit im Bereich des Haranni-Gymnasiums.
Schüler auf Schulweg gefährdet
Die Ratskoalition begründete ihren Antrag weiter damit, dass dieses Tempolimit oft nicht beachtet werde und daher die Schüler auf ihrem Schulweg gefährdet seien. Zudem würde das Durchfahrverbot für Lkw über 7,5 Tonnen oft missachtet werden. Ebenso würde der „sehr schlechte“ Zustand der Straße dazu beitragen, dass durch Erschütterungen mehr und mehr Risse an elf denkmalgeschützten Gebäuden entstehen. Nicht zuletzt seien auch die Querstraßen rechts und links wie beispielsweise die Vinckestraße mit Tempo 30 versehen.
Im „DIM“ wurde dieser Antrag nun besprochen, da die Bezirksvertretung dafür nicht zuständig ist. Die Mitglieder gaben mit ihrer Zustimmung nun den Auftrag an die Verwaltung, diesen zu prüfen.
