SPD-Fraktion will Landes- und Bundesregierung zur Hilfe auffordern
Resolution zur Kindergrundsicherung geplant
Die SPD-Ratsfraktion möchte eine Resolution zur Kindergrundsicherung im Rat der Stadt starten. Das verkündeten die Vorsitzende des Schulausschusses, Birgit Klemczak, der Vorsitzende des Ausschusses für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Senioren, Patrick Steinbach und der Vorsitzenden des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie, Ulrich Klonki, bei einem Pressegespräch am Mittwoch (5.5.2021). Die Anträge werden in den jeweiligen Ausschüssen gestellt, um dann im Rat besprochen und umgesetzt zu werden. (hier geht es zum Antrag)
„Wir wollen die NRW-Landesregierung sowie die Bundesregierung auffordern, mehr für Kindergrundsicherung zu tun“, sagte Patrick Steinbach. „Die Kinderarmut nimmt seit 20 Jahren immer mehr zu. Das kann nicht mehr so weitergehen, jedoch kommt da nie Bewegung herein.“
Ulrich Klonki erinnerte an die Präventionsketten in Herne. Bürger in Herne können bereits jetzt schon ein halbes Jahr vor der Geburt ihres Kindes Unterstützung beim Jugendamt Unterstützung beantragen, je nach Altersstufen gibt es in Herne 75 Einzelmaßnahmen, um langfristig dafür zu sorgen, dass die Kinder später als Erwachsene nicht mehr in Armut leben müssen. „Familien kommen aber nun während Corona schon zu Armutsproblemen, wenn die Kinder im Homeschooling und die Eltern im Homeoffice sind, es aber nur einen Computer gibt“, sagte Klonki.
Laptop-Bestellung lief schleppend
Birgit Klemczak ergänzte: „Bei der Beschaffung der Laptops für Schüler haben wir die Bedarfe mitbekommen. Es lief schleppend, bis alle versorgt waren, und war auch erschreckend zu sehen, was alles fehlte, zum Beispiel auch Hygieneartikel.“ Die Hilfe bei den Endgeräten sei nur ein Tropfen auf dem heißen Stein gewesen, aber „trotzdem ein guter Anfang. Allerdings auch nur einmalig“, sagte Patrick Steinbach.
Durch die gemeinsamen Anträge der drei Ausschüsse soll die Wichtigkeit des Themas unterstrichen werden. „Als gallisches Dorf kann Herne in dieser Hinsicht großes bewirken, jedoch nicht direkt von der Stadt, es muss vom Bund passieren. Wir müssen nur anfangen und mit dem Appell darauf hinweisen“, sagte Klemczak. „Irgendwann muss Herne mal damit anfangen.“ Klar sei, dass dies nicht unmittelbar und wohl nicht mehr in der aktuellen Legislaturperiode geschehen werde. „Wir dürfen aber nicht nur von Wahlen zu Wahlen denken, sonst brauchen wir gar nicht anfangen, weil immer etwas ansteht“, so die Schulausschussvorsitzende.
Rund acht Wochen hätten die Überlegungen angedauert. Alle drei Personen gehen davon aus, dass der Rat, eventuell auch aufgrund der Pandemie in kleinerer Form, am 29. Juni 2021 zustimmen wird.
