SPD-Antrag Kindergrundsicherung

Im Namen der SPD-Ratsfratktion bittet der Stadtverordneter Jörg Högemeier den Ausschussvorsitzenden des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie, Ulrich Klonki, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung am Mittwoch, 26. Mai 2021, zu setzen.

Weltkindertag 2016.
Alle Kinder verdienen die gleichen Chancen im Leben (Symbolbild). Foto: Jan Niklas Heidelbach

Der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie empfiehlt dem Rat der Stadt Herne folgende Resolution zu beschließen:

Der Rat der Stadt Herne fordert die Regierung des Landes Nordrhein-Westfalen und die Bundesregierung auf, sich für eine deutschlandweite Kindergrundsicherung einzusetzen und diese schnellstmöglich einzuführen. Alle Kinder verdienen die gleichen Chancen im Leben.

Begründung

Die Kinderarmut in Deutschland hat in den letzten 20 Jahren kontinuierlich zugenommen, und das trotz verschiedenster Maßnahmen, diesem entgegenzuwirken. Auch die Ankündigungen aller Parteien, sich dafür einzusetzen, diesen dramatischen Trend zu stoppen, haben nichts bewirkt. Die Zahl der Familien mit hoher Verschuldung und prekärer Haushaltslage steigt. Fachkräfte in der sozialen Arbeit verzeichnen eine Zunahme an existenziellen Problemen: drohender Wohnungsverlust, Stromsperren, unzureichende oder fehlende Grundausstattung von Haushalten sowie Mangel- oder Fehlernährung. Immer mehr Kinder und Jugendliche werden von ihren Eltern kaum gefördert, ihre Freizeit gestaltet sich anregungsarm - Bildungsarmut ist in immer mehr Familien generationsübergreifend. Selbst das Geld für Veranstaltungen, die von Kita und Schule organisiert werden, fehlt.

Von Armut betroffene Familien leben zunehmend isoliert und ohne Generationszusammenhalt. Belastbare Beziehungsgeflechte innerhalb und außerhalb der Familie sind rückläufig.

Etwa 4,4 Millionen Kinder in Deutschland sind von Armut betroffen - rund 1,4 Millionen mehr als in der Öffentlichkeit bisher bekannt. Das haben Berechnungen des Kinderschutzbundes (DKSB) aufgrund vorliegender Zahlen.

Für drei Millionen Kinder zahlt der Staat Sozialleistungen, damit ihr Existenzminimum gesichert ist. Zählt man aber auch diejenigen Familien hinzu, die Anspruch auf Hartz IV, Kinderzuschlag oder Wohngeld haben, dies aber nicht nutzen, ist die Zahl der in Armut lebenden Kinder noch deutlich höher.

Auch in unserer Stadt leben viele Kinder und Jugendliche (unter 15 Jahre) in einer SGB II-Bedarfsgemeinschaft. Die SGB II-Quote lag im Jahr 2019 bei 31,7 Prozent. Damit wachsen in Herne immer mehr Kinder und Jugendliche in armen Verhältnissen auf. Diese Familien mit vergleichsweise niedrigem sozioökonomischem Status, haben durchschnittlich geringere Bildungschancen.

Deshalb benötigen wir in unserer Kommune dringend Hilfe, um der anstehenden Verarmung zu begegnen. Eine Kommune wie Herne schafft dieses nicht mit eigenen finanziellen Mitteln. Wir sind daher auf die Hilfe von Bund und Land angewiesen, die umgehend erfolgen muss!

Quelle: