Herne zahlt 1,3 Mio Euro mehr an den LWL
Die 27 Mitgliedskreise und -großstädte im Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) zahlen im laufenden Haushaltsjahr 0,2 Prozentpunkte mehr Landschaftsumlage als 2014. Die Erhöhung des Umlagehebesatzes von 16,3 auf 16,5 Prozent hat am Donnerstag (5.2.2015) in Münster die Landschaftsversammlung Westfalen-Lippe beschlossen. Das bedeutet für Herne: Die Umlage für den LWL steigt um 1,3 Mio Euro auf 40,3 Mio Euro für 2015.
Um im Etat 2015 Mehrbelastungen von 130 Millionen Euro aufzufangen, hatte die LWL-Verwaltung vergangenen November eine Umlageerhöhung um 0,5 Prozentpunkte vorgeschlagen. Nun fallen die Einnahmen aus der Landschaftsumlage um rund 34 Millionen Euro niedriger aus. Nach den Vorstellungen der Landschaftsversammlungs-Mehrheit soll diese Lücke zum einen durch den erneuten Rückgriff auf die Ausgleichsrücklage (22 Mio Euro) und durch Sparmaßnahmen im laufenden Haushaltsvollzug (12 Mio) geschlossen werden.
Die neuerliche Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage erhöht die Verschuldung des LWL. Auf diesem Wege hat der LWL seit 2010 bereits rund 300 Mio. Euro Schulden aufgehäuft. Als eine Art Schwankungsreserve für kommende Haushaltsjahre wird die Ausgleichrücklage nun auf voraussichtlich 36,5 Mio. Euro schrumpfen. Über Maßnahmen zur Kostenreduzierung sollen die LWL-Parlamentarier im Frühjahr beraten.
Die Zahlen zeigten, dass die "gesamte kommunale Ebene strukturell unterfinanziert sei", hieß es in der Landschaftsversammlung. Selbst bei zuletzt guter Konjunktur reichten die Steuereinnahmen nicht mehr aus, um steigende Sozialleistungen zu finanzieren.
