Deutlicher Anstieg bei Asylverfahren erwartet
Das auch für Herne zuständige Verwaltungsgericht Gelsenkirchen erwartet vor allem für die zweite Jahreshälfte 2016 einen deutlichen Anstieg der Asylverfahren, die bereits im abgelaufenen Jahr überdurchschnittlich zunahmen. Waren es 2014 beim mit 1.468 Klagen sowie 919 Eilverfahren des vorläufigen Rechtschutzes noch 2.387 Eingänge, so stieg diese Zahl 2015 mit 3.061 (1.703 Klagen und 1.358 Eilverfahren) um 28,2 Prozent an, wie Gerichtspräsident Bernhard Fessler am Montag (18.1.2016) in der Jahrespressekonferenz in Gelsenkirchen Bilanz zog.
Doch im Gegensatz zum Beginn der neunziger Jahre, als über 400.000 Asylverfahren die damals die personell nicht wenig vorbereiteten Verwaltungsgerichte in Deutschland trafen, sieht es jetzt anders aus. Das Land habe jetzt dafür gesorgt, "dass das Gericht in Gelsenkirchen und die anderen sechs Verwaltungsgerichte in NRW personell und organisatorisch für den abzusehenden Anstieg der Asylverfahren gut aufgestellt sind," so Fessler.
Speziell in diesem Rechtsgebiet wurde neben der zum Jahreswechsel üblichen internen Umverteilung anhängiger Verfahren zur gleichmäßigen Auslastung der 19 Kammern mit mittlerweile 66 Richtern und Richterinnen in der Geschäftsverteilung für 2016 eine Konzentration der sogenannten Dublin-Verfahren vorgenommen. Dabei geht es um die Rückführung von Asylbewerbern in die EU-Staaten, die nach der sogenananten Dublin-III-Verordnung für die Bearbeitung der Asylanträge zuständig sind. Das sind hauptsächlich Italien, Bulgarien und Ungarn, wobei die rechtliche Zusammenarbeit mit Italien nach Erfahrung der 1. Kammer in Gelsenkirchen am zügigsten läuft. Sprich: Die Rückführung dorthin wird rechtlich in fast allen Fällen vor Erreichung der Sechs-Monats-Frist nach Ablehnung der Antragsteller im Eilverfahren bewerkstelligt.
"Ziel der Konzentration des wesentlichen Anteils dieser Verfahren auf 1. Kammer (Italien), 2. Kammer (Bulgarien) und 18. Kammer (Ungarn) ist die schnelle und sachlich kompetente Bearbeitung dieser Verfahren," erläuterte der Gerichtspräsident. Und so ist es auch nachvollziehbar, dass der Vorsitzende der 18. Kammer, Dr. Weisel, zu einem Koordinator für Asylverfahren der Verwaltungs-Gerichtsbarkeit NRW benannt wurde, um den Informationsfluss dazu innerhalb der Richterschaft zu verbessern und damit das vorhandene Fortbildungsangebot zu ergänzen. Dabei steht ihm mit dem Geschäftsleiter des Gelsenkirchener Gerichts, Tamoszus, ein Kollege aus dem nichtrichterlichen Dienst zur Seite.
Bei den Asylklagen selbst sorgten vor allem die Herkunftsländer Syrien, Albanien und Afghanistan für die überdurchschnittliche aber erwartete Steigerung der Verfahrenszahlen. Insgesamt konnte das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen 2015 insgesamt 9.194 Verfahren, davon 3.277 Asylverfahren, abhaken, 1.137 mehr als 2014.
Die sogenannten "Stamm-Materien", die von Bau- und Beamtenrecht über kommunale Steuern und Abgaben bis zur Landesplanung und Vergabe von Studienplätzen reichen, hatten allerdings beim "Verfahrenseingang" eine leicht rückläufige Tendenz. So gab es vor allem bei den Rechtsgebieten Wohngeld, Kindergarten und Sozialhilfe rund sechshundert Verfahren weniger.
Aus Herne liegt zur Zeit bei der 6. Kammer eine interessante Klage vor, die sich mit der Bebauung der Industriebrache auf dem ehemaligen und von dem hessischen Investor Heinz Mayer GmbH ersteigerten Gelände der früheren Schraubenwerke Dorn beschäftigt. Die Stadt hatte sich geweigert, für die Planung von Geschosswohnungen und Reihenhäusern den beantragten baurechtliche Vorbescheid zu erteilen, weil die eingereichten Unterlagen dafür nicht vollständig waren. Dabei geht es vor allem um ein Gutachten, das sich mit der Bodenqualität des geplanten Wohngebiets beschäftigen muss.
Für die Journalisten bei der Pressekonferenz hieß es am Montag auch Abschiednehmen vom bisherigen Pressedezernenten Karsten Herfort, der die Medienvertreter sieben Jahre lang betreute und dafür von der Journalistenrunde viel Lob bekam. Am Donnerstag (14. Januar) war die Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts für NRW in Münster, Dr. Ricarda Brandts, angereist und hatte Herfort (50) die Ernennungsurkunde zum Vizepräsidenten des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen überreicht. Einige Stunden vorher bekam Herforts Vorgängerin in dieser Funktion, Ute Blum-Idehen, kurz vor ihrem 60. Geburtstag in Münster die Ernennungsurkunde zur Vorsitzenden des 12. Senats mit den Rechtsgebieten Sozialrecht, betriebliche Altersversorgung, Kindergarten- und Kinderbildungsrecht sowie Sozialhilfe- und Asylbewerber-Leistungsrecht bekommen. Die Bochumerin leitete bis zu ihrer Ernennung die 7. Kammer in Gelsenkirchen und war dort u.a. auch für die jährlichen Rechtsstreite zwischen der Stadt Herne und abgewiesenen Schaustellern für die Cranger Kirmes zuständig.
