10 Millionen Euro fehlen im Herner Haushalt
Bund und Land wollen die Stadt Herne nach Angaben von Oberbürgermeister Dr. Frank Dudda pro Jahr pauschal mit rund 10. 000 Euro pro Flüchtling unterstützen. Das sei sicherlich lobenswert, so Dudda, aber: "Es gibt jetzt eine erste Kostenschätzung für die Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge in Herne. Danach gehen wir davon aus, dass wir 17 bis 19.000 Euro pro Person brauchen werden." In dieser Rechnung seien die Kosten für die Integration noch nicht berücksichtigt. Das würde sich stark auf den Haushalt der Stadt auswirken.
Da es noch keine validen Zahlen bezüglich der Flüchtlinge gebe, hat die Stadt sich entschlossen, die Haushalts-Beratungen für 2016 in den Januar 2016 zu verschieben. Der Haushalt soll jetzt am 26. Januar im Rat beraten und gegebenenfalls verabschiedet werden. Die Finanzierungslücke zwischen dem Geld, was die Stadt von Bund und Land zugewiesen bekommen soll, und den tatsächlichen Kosten betrage 10 Millionen Euro. "Wenn dieser Ansatzpunkt vom Land bei der Genehmigung des Herner Haushaltes nicht akzeptiert wird, werden wir eine sehr schwierige Hauhaltsdebatte bekommen", sagte Dudda.
Die Stadt übernehme Maßnahmen in der Flüchtlingsbetreuung, die ihr von Bund und Land übertragen wurden. "Deshalb müssen die Kosten auch von Bund und Land übernommen werden - oder eben in der Haushaltsplanung als Sonderfaktoren akzeptiert werden." Dudda geht davon aus, das die zusätzlichen Kosten zu Diskussionen mit der Bezirksregierung und der dort ansässigen Kommunal-Aufsicht führen werden.
Aktuell würde Nordrhein-Westfalen 12.000 Flüchtlinge in der Woche zugewiesen bekommen, sagte Brigitte Bartels, Leiterin des Fachbereichs Soziales bei der Stadt Herne. "Davon werden Herne 0,8 Prozent zugewiesen. Das sind 96 Menschen pro Woche, die uns angerechnet werden." Zurzeit seien in Herne 900 Flüchtlinge in Notunterkünften des Landes untergebracht und noch einmal genauso viele Menschen in Unterkünften der Stadt. "Dazu kommen noch Flüchtlinge, die in normale Wohnungen gezogen sind."
Die Berechnungen der Flüchtlings-Zahlen des Landes für die einzelnen Kommunen seien für die Stadt Herne nicht transparent, sagte Sozial-Dezernent Johannes Chudziak. "Wir wissen im Prinzip, was wir zu erwarten haben - allerdings nicht wann und in welcher Geschwindigkeit."
