Mehr Demokratie NRW kritisiert Neuerung
Wahlrechtsreform zum Kommunalwahlgesetz
Mehr Demokratie NRW kritisiert die am Mittwoch (3.7.2024) beschlossene Wahlrechtsreform zum Kommunalwahlgesetz von CDU, Grünen und SPD im Landtag. Bisher wurden die Sitze in den Stadt- und Gemeinderäten durch die Standardrundung nach Sainte-Laguë berechnet. Neu eingeführt hat der Landtag das Quotenverfahren mit prozentualem Restausgleich. Die FDP habe diesen Vorgang kritisiert und eine Klage vor dem Bundesverfassungsgerichtshof angekündigt.
„Durch die geplanten Änderungen wird es zukünftig schwieriger, ein Mandat zu erhalten oder eine Fraktion zu bilden. Kleinere Parteien und Wählergemeinschaften haben das Nachsehen. Das sind keine fairen Wettbewerbsbedingungen für die Kommunalwahl 2025“, so NRW-Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie, Achim Wölfel. Die FDP hatte die Reform im Vorfeld bereits deutlich kritisiert und hat nun angekündigt, dagegen zu klagen. Mehr Demokratie NRW begrüßt die Klage.
„Auf kommunaler Ebene gibt es viele Wählerinnen und Wähler, die sich nicht mit klassischer Parteienpolitik identifizieren können. Für diese Wähler sind solche regionalen Wählergruppierungen eine große Bereicherung. Ihr Anteil darf nicht durch Tricks kleingerechnet werden“, betont Achim Wölfel.
Weiter heißt es von Mehr Demokratie NRW „Die FDP hat berechnet, dass die CDU mit dem neuen Wahlrecht bei der vergangenen Kommunalwahl 184 Sitze mehr gewonnen hätte, die SPD 84 und die Grünen 51. Dagegen hätten die FDP 95, die Linke 64, die AfD 29 und Kleinparteien 131 Sitze verloren.“
Dazu Wölfel: „Es ist schon sehr auffällig, wie die großen Parteien von dieser Reform profitieren. Das Wahlsystem so zu den eigenen Gunsten zu verändern, kann landesweit von kleineren Parteien und Wählervereinigungen nur als demokratisches Foulspiel verstanden werden“.
Mehr Demokratie NRW kritisiert, dass sich CDU, Grüne und SPD bei der Reform des Kommunalwahlgesetzes offenbar schnell einig wurden, während bei der wichtigen Frage der allgemeinen Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre zu wenig passiert. „Wir fordern, dass diese dringend notwendigen demokratischen Verbesserungen endlich angegangen werden“, so Wölfel.
