ver.di-Verhandlungserfolg für Berufsfeuerwehr
Die ver.di-Verhandlungskommission Feuerwehr NRW hat Montag (31.5.16) in einem vierstündigen Gespräch mit den Vertretern des Innenausschusses des Landtages seit längerem andauernde Verhandlungen zur Besserstellung von Feuerwehrbeamten erfolgreich abschließen können. Von diesem Ergebnis profitieren auch die Herner Feuerwehrbeamten. Die Verbesserungen werden bereits Freitag (1.7.2016) in Kraft gesetzt.
- Alle Beamtinnen und Beamten in NRW werden wieder eine Jubiläumszulage erhalten
- Die Gefahrenzulage/Feuerwehrzulage wird wieder ruhegehaltsfähig werden
- Anwärterbezüge werden auf das Niveau des Eingangsamtes A 7 angehoben
- Die Durchlässigkeit der Laufbahn des mittleren feuerwehrtechnischen Dienstes bis A 11 wird angestrebt und mit den Verantwortlichen im Detail besprochen
Mit einem gemeinsamen Änderungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, werden zum 1. Juli 2016 diese Verbesserungen eingeführt.
1) Alle Beamtinnen und Beamten im Land und in den Kommunen des Landes NRW werden wieder eine Jubiläumszulage erhalten. Bei 25 Jahren Dienstjubiläum 300,- Euro, bei 40 Jahren Dienstjubiläum 450,- Euro und bei 50 Jahren Dienstjubiläum 500,- Euro. Somit wird eine lange und verdiente Forderung der ver.di endlich wieder umgesetzt.
2) Die Ruhegehaltsfähigkeit der Feuerwehrzulage wird wieder eingeführt. Betroffene Mitarbeiter leiden oft an schwerwiegenden Persönlichkeitsveränderungen, die ihr Leben und ihr soziales Umfeld erheblich beeinträchtigen. Jetzt wurde die unter dem Ministerpräsidenten Dr. Jürgen Rüttgers (CDU) veranlasste Kürzung der Feuerwehrpension um 5 Prozent zurückgenommen.
3) Die Anwärterbezüge werden auf das Niveau des Eingangsamtes A 7 angehoben. Durch die Öffnung im § 7 Absatz 1 Landesbeamtengesetz (LBG) soll erreicht werden, dass in Berufen, in denen eine abgeschlossene Berufsausbildung als Zugangsvoraussetzung gefordert wird, sich dieses auch durch eine verbesserte statusrechtliche Position der Beamtinnen und Beamten widerspiegelt.
4) Die Laufbahn des mittleren feuerwehtechnischen Dienstes wird bis nach A 11 geöffnet.
