Stadt musste Hamburger Bewerberin nicht einladen

Öffentliche Arbeitgeber sind bei Stellenanzeigen „grundsätzlich an ein Ausschreibungsprofil gebunden". Das beinhaltet klipp und klar, was der oder die Bewerber/-in mitbringen müssen, um die Voraussetzungen für die ausgeschriebene Stelle zu erfüllen. Sind die Voraussetzungen erfüllt, und der Bewerber wird trotzdem nicht zum Vorstellungsgespräch eingeladen, liegt ein Verstoß gegen das Benachteiligungsverbor vor, wie es im Paragrafen 15 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) geregelt ist. Dann läuft der Arbeitgeber Gefahr, Schadensersatz in Höhe von drei Monatsgehältern (im konkreten Fall 15.273,39 Euro) der ausgeschriebenen Stelle leisten zu müssen.

Auf dieses Benachteiligungsverbot berief sich eine 57 Jahre alte Juristin aus Hamburg, die sich Anfang des Jahres 2020 auf eine offene Stelle mit einem Monatsgehalt von 5.091,13 Euro im Fachbereich Recht der Stadt Herne beworben und auch ohne Vorstellungs-Gepräch eine Absage bekommen hatte. Die Frau, nach ihrem zweiten Staatsexamen 2009 in Hamburg als Anwältin tätig, hatte ihr erstes Staatsexamen 2006 mit "befriedigend“ und das zweite 2009 mit „ausreichend“ bestanden, wobei ihr nach eigener Aussage jetzt vor dem Herner Arbeitsgericht am „befriedigend“ nur ein zehntel Punkt gefehlt hätte. Außerdem nahm sie als Inhaberin eines Behindertenausweises „einen Ausnahmeschutz für Schwerbehinderte“ in Anspruch.

Ein solcher Verstoß, so das Bundesarbeitsgericht in einem aktuellen Urteil dieses Jahres, reiche selbst, wenn er vorliege, allein nicht, gab Richterin Rohkämper-Malinowski der Klägerin vergeblich zu bedenken. Und so blieb der Kammer nur die Prüfung, ob es sich bei den Vorgaben der Stadt auf zweimal mindestens „befriedigend“ um eine zwingende Voraussetzung oder lediglich um „eine Erwartenshaltung“ handelte, wie es die Klägerin vorgetragen hatte.

Die Klage wurde abgewiesen, weil die vor Gericht von Rechtsdirektor Maykemper vertretene Stadt „keinen Verfahrensfehler begangen“ habe. Die Klägerin muss die Gerichtskosten tragen, zu denen noch die „außergerichtlichen“ Kosten für zweimal Hamburg-Herne und zurück im August (Gütetermin) und jetzt im Oktober (Kammertermin) kommen. (AZ 1 Ca 821/20)

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