Stellungnahme
SPD verhindert Arbeitszwang in NRW
Das am Donnerstag (9.4.2020) im nordrhein-westfälischen Landtag beratene Pandemie-Gesetz verzichtet nun doch auf Zwangsmaßnahmen für medizinisches Personal und Pflegekräfte. Dafür hatte die SPD-Fraktion im Landtag gekämpft und die schwarz-gelbe Landesregierung zum Einlenken bewegt.
Die Landesregierung hatte aufgrund der Corona-Krise vor knapp einer Woche ein umfängliches Pandemie-Gesetz vorgelegt, das für viel Kritik sorgte. Der Gesetzentwurf sah drastische Einschränkungen von Grundrechten vor, unter anderem Ermächtigungen von Zwangsverpflichtungen von Medizinern sowie Pflegepersonal. Der Herner Landtagsabgeordnete Alexander Vogt (SPD) ist froh, dass seine Fraktion CDU und FDP zum Einlenken bewegen konnte: „Wir haben mit unserer lautstarken Kritik erreicht, dass der Gesetzentwurf komplett überarbeitet wurde. Menschen im Gesundheitswesen, die ohnehin schon bis zur Erschöpfung arbeiten, hätten im Sinne der schwarz-gelben Landesregierung zusätzlich auch noch mit einem Arbeitszwang belegt werden sollen. Die Corona-Krise zu nutzen, um Grundrechte außer Kraft zu setzen, durften wir Armin Laschet und seiner Regierung nicht durchgehen lassen. Anstatt Druck auf Pflegekräfte aufzubauen, fordere ich von CDU und FDP dafür zu sorgen, dass diese Menschen besser bezahlt werden.
In dem nun parteiübergreifend verhandelten Kompromiss sind alle weitreichenden Regelungen mit Befristungen versehen und auch der Arbeitszwang für die Gesundheitsbranche ist gestrichen. Dass das Gesetz von allen demokratischen Fraktionen im Landtag gemeinsam beschlossen wurde, ist ein gutes Signal. Mit den beschlossenen Maßnahmen wollen wir die Corona-Pandemie möglichst schnell eindämmen und den Gesundheitsschutz der Menschen in Nordrhein-Westfalen bestmöglich gewährleisten. Unser Ziel ist, durch verantwortungsbewusstes Handeln hoffentlich schon bald wieder erste Lockerungen dieser Ausnahmesituation ermöglichen zu können."
