Stellungnahme
Nückel (FDP) zur Integrationspauschale
Der Herner Thomas Nückel, Mitglied der FDP-Landtagsfraktion NRW, äußert sich wie folgt zu der Verteilung der Integrationspauschale: „Die Landesregierung hat jetzt, im Oktober 2019, die Verteilung der Mittel aus der Integrationspauschale für 2019 konkretisiert. Herne wird demnach in diesem Jahr 3.546.650 Euro erhalten. Der Verteilschlüssel sieht vor, dass die Mittel anteilig nach Flüchtlingsaufnahmegesetz und Anzahl der Personen mit Wohnsitzauflage für die Kommunen berechnet werden.
Ich begrüße die Unterstützung des Landes bei der Integration von Menschen mit Einwanderungsgeschichte. Die NRW-Koalition von FDP und CDU hat mit der Verabschiedung des Landeshaushalts für 2019 die Weiterleitung der Mittel aus der Integrationspauschale in voller Höhe von 432,8 Millionen Euro beschlossen, nachdem 2018 in einem ersten Schritt bereits 100 Millionen Euro zur Verfügung gestellt wurden. Thomas Nückel (FDP): „Dies ist ein wichtiges Signal des Landes zur Unterstützung der Kommunen bei der Erfüllung der Integrationsaufgaben vor Ort. Die unbürokratische Verteilung nach den unterschiedlichen Belastungen aufgrund der tatsächlichen Flüchtlingszahlen wird dabei fortgesetzt.“
