Vogt (SPD): Bruch der Landesregierung mit Bundesrecht nicht zulassen
Naturschutz stärken statt schwächen
Unter dem Vorwand von Bürokratieabbau sollen nach Vorstellung von CDU und FDP die Mitspracherechte der Naturschutzverbände eingeschränkt werden, heißt in einer Mitteilung vom SPD-Landtagsabgeordneten Alexander Vogt von Donnerstag (7.10.2021).
Die Gesetzesinitiative der Regierungsfraktionen sieht unter anderem vor, dass die ehrenamtlich besetzten Beiräte künftig in sehr viel kürzerer Zeit Stellungnahmen zu örtlichen Planverfahren abgeben müssen. Der erhöhte Zeitdruck würde das ehrenamtliche Engagement erschweren und damit unattraktiv machen. Zudem soll bei strittigen Planungen die bisherige Beteiligung der Bezirksregierungen als übergeordnete Instanz komplett entfallen.
In einer Anhörung im Landtag in dieser Woche haben Expertinnen und Experten außerdem deutlich gemacht, dass der von CDU und FDP vorgelegte Änderungsvorschlag zum Landesnaturschutz gegen das Bundesnaturschutzgesetz verstößt. „Die schwarz-gelbe Landesregierung hat der Landwirtschaft Versprechungen gemacht, die eine gravierende Schwächung der biologischen Vielfalt in diesem Land nach sich ziehen würden. Diesen Bruch mit dem Bundesrecht dürfen wir nicht zulassen“, erklärt derAlexander Vogt.
Die SPD-Landtagsfraktion fordert, dass die regierungstragenden Fraktionen von CDU und FDP die Expertisen der Fachleute ernst nehmen und ihren Gesetzentwurf zurückziehen und umfassend überarbeiten. Alexander Vogt stellt dazu klar: „Dafür ist es nötig, dass CDU und FDP in den Dialog mit den Naturschutzverbänden einsteigen und nicht nur einseitige Interessen der Agrar- und Unternehmer-Lobby vertreten.“
