Aktivisten planen Demo und bauen Zirkuszelt auf, Streit mit der Stadt
Klimacamp 'Gas Exit' am Schloss Strünkede
Protestaktion im Park am Schloss Strünkede: Klimaaktivisten haben seit Dienstag (17.8.2021) damit begonnen, ein Klimacamp unter dem Titel „Gas Exit“ zu errichten. Die Gruppe will bis Sonntag, 22. August 2021, bleiben und mit mehreren Aktionen „auf die Gefahren der Erdgasnutzung für das Klima hinweisen und gegen den Neubau des Gaskraftwerks in Herne protestieren“, sagte Sprecherin Lena Maier gegenüber halloherne. Gemeint ist das Gas- und Dampfturbinenkraftwerk, das die Steag gerade in Baukau baut. Doch im Vorfeld gab es rechtliche Streitfragen mit der Stadt.
Die Stadt pocht darauf, dass die Aktivisten eine Miete von 4.000 Euro bezahlen sowie 40.000 Euro Kaution für die Nutzung der Fläche hinterlegen. Stand Mittwochnachmittag (18.8.2021) war laut Stadtsprecher Christoph Hüsken noch kein Geld eingegangen. „Sollte das so bleiben, ist das Kampieren in den Augen der Stadt eine Ordnungswidrigkeit und wird auch so gehandhabt“, erläutert Hüsken gegenüber halloherne. „Wir stehen weiter im Austausch und werden schauen, wie wir weiter vorgehen.“ Laut Aktivisten-Sprecherin Maier wolle die Gruppe auch nicht zahlen, sondern sich auf das Versammlungsrecht berufen und keine Veranstaltung anmelden.
Eilantrag eingereicht und zurückgezogen
Daher wurde sogar ein Eilantrag am Verwaltungsgericht Gelsenkirchen eingereicht, jedoch lenkte die Versammlungsbehörde anschließend ein, sodass der Antrag zurückgezogen wurde. „Es ist gut, dass wir unser Grundrecht auf Versammlungsfreiheit nun wahrnehmen können, was ja eigentlich selbstverständlich sein sollte. Wir freuen uns, uns jetzt endlich wieder auf den Inhalt unseres Protests – den Neubau extrem klimaschädlicher Gasinfrastruktur – konzentrieren zu können", so Maier.
„Das war schon nervenaufreibend, aber wir waren uns sicher, dass wir im Recht sind. Daher waren wir die ganze Zeit optimistisch“, so die Sprecherin gegenüber halloherne. Für „Gas Exit“ ist „sauberes Gas eine dreckige Lüge.“
Zahlreiche Unterstützer aller Altersklassen aus ganz Deutschland werden erwartet. „Gas Exit“ plant mehrere Workshops rund um das Thema Erdgas, dazu ist für Samstag, 21. August 2021, eine Demonstration durch die Innenstadt bis hin zur Baustelle des Gaskraftwerks geplant. Außerdem wird ein Zirkuszelt aufgebaut. „Einige Passanten kamen schon vorbei und haben gefragt, was wir hier tun. Wir verstehen das Klimacamp auch als Raum für Bildungsangebote und als Vernetzung rund um das Thema Gas“, so Maier gegenüber halloherne.
'Auf keinen Fall räumen'
Seit Mittwoch (18.8.2021) ist auch die Polizei am Camp und beobachtet die Lage. Laut Lena Maier gab es Gespräche und soweit sei alles in Ordnung. „Aufgrund der Versammlungsfreiheit aus Artikel acht des Grundgesetzes ist aus polizeilicher Sicher derzeit alles okay“, bestätigt Polizeisprecher Frank Lemanis im halloherne-Gespräch. „Wir werden auf gar keinen Fall räumen, es soll alles in vernünftigen Bahnen ablaufen. Jedoch beobachten wir mit unseren Kräften vor Ort die Lage, um bei Bedarf eingreifen zu können. Das betrifft auch die geplante Demo am Samstag, darauf bereiten wir uns vor, da es wohl auch zu verkehrlichen Beeinträchtigungen kommen wird.“
Grundsätzlich hofft Lemanis, dass alles friedlich bleibt und der politische Diskurs stattfinden und die Gruppe „ihr Ding durchziehen kann". Für die Frage nach den Kosten für Miete und Kaution sei die Stadt zuständig, die Polizei kann keiner Gruppe irgendwelche Plätze oder Orte zum Campen oder Demonstrieren zuweisen, das sei Zivilrecht.
Der Kraftwerksbetreiber Steag sieht die aktuelle Situation gelassen. „Wir erkennen das Recht der Personen an, über Demonstrationen ihre friedliche Kritik an der Energie- und Klimapolitik zu äußern“, sagte Steag-Sprecher Daniel Mühlenfeld zu halloherne.
