Klare Haltung zum 'Herner Versprechen'
Junge Union will keine Zusammenarbeit mit AfD
Seit dem 8. Dezember 2018 gilt für die CDU und damit ebenso für die Junge Union Herne (JU) eine klare Abgrenzung zur AfD. Dieser Beschluss wurde auf dem 31. Parteitag der CDU in Hamburg gefasst und in den darauffolgenden Jahren mehrfach bekräftigt, unter anderem nach der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen 2020. Auch CDU-Bundesvorsitzender Friedrich Merz hat vor wenigen Tagen erneut betont, dass es keine Zusammenarbeit mit der AfD geben wird, heißt es in einer Mitteilung der Jungen Union von Mittwoch (5.2.2025).
Für die Junge Union Herne gilt dieser Grundsatz uneingeschränkt. Das „Herner Versprechen“, welches am 20. Februar 2024 von allen demokratischen Ratsfraktionen unterzeichnet wurde (halloherne berichtete), unterstreicht, dass es auch in Herne keine Zusammenarbeit mit der rechtsextremen Partei der AfD geben wird. Diesem Versprechen fühlen wir uns voll und ganz verpflichtet.
'Halten den Antrag für richtig und notwendig'
Dazu schreibt die Junge Union: „Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat am Mittwoch (29.1.2025) einen Antrag eingebracht, den wir inhaltlich für notwendig und richtig halten. Bedauerlicherweise hat von den demokratischen Parteien im Bundestag nur die FDP diesen Antrag unterstützt. Wir hätten uns eine Zustimmung weiterer Parteien der politischen Mitte gewünscht. Dass der Antrag letztendlich nur durch die Stimmen der AfD eine Mehrheit erhielt, ist für uns ein unbefriedigendes Ergebnis. Dennoch steht für uns unumstößlich fest: Mit der AfD werden keine Absprachen getroffen, keine Koalitionen gebildet und es wird keinerlei Zusammenarbeit geben. Wir stehen zu unseren politischen Vorhaben und wenn andere Parteien sich unserer Position anschließen, bedeutet dies eben nicht, dass wir diese revidieren müssen.“
Am Donnerstagabend (30.1.2025) riefen die Organisationen Kulturell- Alternatives Zentrum Herne, „Schirme Gegen Rechts“ und „Herne.Nazifrei“ kurzfristig zu einer Spontandemonstration vor der CDU-Kreisgeschäftsstelle in Herne auf. Rund 30 bis 40 Personen folgten dem Aufruf und demonstrierten auf der Bahnhofstraße.
Behauptungen werden zurückgewiesen
„Während der Demonstration wurde behauptet, die CDU habe eine Zusammenarbeit mit der AfD angestrebt. Zudem wurde suggeriert, dass die Junge Union aufgrund ihrer konservativen Werte eine ideologische Nähe zur AfD habe. Diese Behauptungen weisen wir entschieden zurück. Es gibt keine Verbindung zwischen der CDU oder der Jungen Union und der AfD – und es wird sie auch niemals geben“, heißt es dazu. Auch die Jusos der SPD hätten sich an der Demo beteiligt, schreibt die JU.
„Ich kann verstehen, dass die Situation dem SPD-Parteinachwuchs peinlich ist, immerhin hat es deren Mutterpartei zusammen mit den Grünen nicht geschafft Lösungen in der Migrationspolitik zu finden. Nicht handeln und sich dann darüber beschweren, wenn Lösungen angeboten werden passt leider zur politischen Realität der noch amtierenden Bundesregierung“, wird Jascha Hoppe, Vorsitzender der Jungen Union Herne, zitiert.
„Linke Extremisten beschweren sich fast andauernd über den Extremismus von rechts, aus Reihen der AfD und teils noch radikaleren Parteien. Fakt ist jedoch, dass auch linke Extremisten den Rechtsstaat mit Füßen treten und auch bei der kläglichen Demo vor der Geschäftsstelle der CDU Herne gezeigt haben, welche Ideologie sie verfolgen. Wer meint durch das Zünden von Rauchbomben oder das Zukleben von Hauseingängen mit Stickern Politik zu betreiben, der hat in politischen Gremien genauso wenig verloren wie die Faschisten von der AfD“, so Jascha Hoppe weiter.
