Das 'Herner Versprechen'
Ein deutliches Zeichen gegen die AfD
Das Bündnis Herne hatte für Dienstag (20.2.2024) zu einer erneuten Kundgebung auf den Friedrich-Ebert-Platz am Rathaus eingeladen. Damit sollte ein weiteres Zeichen gegen die AfD gesetzt werden – rund 1.400 Menschen (nach Angaben der Polizei) sind diesem Aufruf am Abend gefolgt. Während sich auf dem Platz Menschen der Zivilgesellschaft versammelten, tagte im altehrwürdigen Ratssaal der Rat der Stadt.
Bis zum Ende der Ratssitzung gab es Redebeiträge von den unterschiedlichsten Menschen und mehrere Auftritte der Trommelgruppe der Hans-Tilkowski-Schule, zu dessen rhythmischen Klängen viele Menschen sich warm tanzten.
Der wichtigste Punkt dieser Sitzung und von SPD, CDU, Grüne und FDP in einem gemeinsamen Antrag gefordert: Der Rat der Stadt möge sich der „Trierer Erklärung“ des Deutschen Städttages anschließen.
Dieser hatte am Mitte Januar 2023 mitgeteilt: „Wir nehmen es nicht hin, dass rechtsextreme Kräfte eine Atmosphäre der Verunsicherung, der Angst und des Hasses in unserem Land und in unseren Städten schüren.“
Rechtsradikales Treffen in Potsdam
Der Deutsche Städtetag hatte damit auf das bekanntgewordene Treffen von Rechtsradikalen am Ende November 2023 in Potsdam reagiert, über das das Medienhaus Correctiv, das für investigativen Journalismus steht, berichtete.
An diesem Treffen, von dem eigentlich niemand erfahren sollte, hatten damals unter anderem AfD-Politiker sowie einzelne Mitglieder der CDU und der sehr konservativen Werteunion teilgenommen. Sie planten nichts Geringeres als die Vertreibung von Millionen von Menschen mit Migrationshintergrund aus Deutschland.
Menschenwürde, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit
Mit der 'Trierer Erklärung' spricht sich der Deutsche Städtetag für Menschenwürde, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit aus, es ist eine Erklärung für eine gemeinsame Positionierung der Städte gegen rechtsextreme Kräfte im Land.
So soll sich auch die Stadt Herne hinter die Inhalte der Erklärung stellen. Eigentlich galt im Vorfeld eine Zustimmung als sehr sicher. Als gegen 19:15 Uhr, nach Beendigung der Ratssitzung, die Ratsmitglieder auf die Bühne kamen, um zudem das Herner Versprechen zu unterschreiben, war der Jubel unter den Menschen trotzdem groß.
Herne eine Stadt der Vielfalt, der Toleranz und des Respekts
Markus Vordenbäumen verlas für alle das Herner Versprechen. Hier ein Auszug davon: „... Wir akzeptieren nicht, dass unsere Nachbarn, Kollegen, Freunde oder Familienangehörige Angst bekommen, von hier vertrieben zu werden. Rechtsextremen Plänen werden wir uns als Herner Stadtgesellschaft jederzeit entschlossen und gemeinsam entgegenstellen. Kulturelle, ethnische und religiöse Vielfalt ist das größte Potenzial, das in unserer Stadt schlummert. Wir müssen mit den Menschen, die hier leben, gemeinsam daran arbeiten, eine starke und solidarische Gemeinschaft zum Wohle Aller zu gestalten. Das Ausschließen oder Diskriminieren vieler verschiedener Menschen führt nur dazu, dass es am Ende uns allen schlechter geht. ...“
Hier geht es zum vollständigen Text des Herner Versprechens, das vom Herner Bündnis verfasst wurde.
Markus Vordenbäumen, Vorsitzender des Bündnis Herne, zog ein positives Fazit des Abends: „1400 Menschen haben an unserer Kundgebung teilgenommen und damit ein sehr deutliches Zeichen gegen die menschenverachtende Ideologie der AfD gesetzt. Wir freuen uns, dass es in den ersten Nachbarstädten bereits Überlegungen gibt, das Herner Versprechen auf ihre Kommunen zu übertragen.“
Die Ratsmitglieder unterzeichneten
Im Anschluss daran unterzeichneten die einzelnen Ratsmitglieder – nach einem kurzen Satz zur ihrer Motivation – das Herner Versprechen. Als erstes trat Christoph Bußmann von der CDU ans Mikrofon und zur Unterschrift: „Wir haben das C im Namen und christliche Politik hat keinen Platz für Rassismus. Für uns wird es niemals eine Zusammenarbeit mit der AfD geben.“
Hendrik Bollmann, der Vorsitzende der SPD, bedankte sich beim Bündnis für das Engagement: „Ich sehe vor allen Dingen die Parteien in der Pflicht, Demokratie dauerhaft zu stärken. In einer Zeit, in der viele Herausforderungen anstehen, ist es wichtig, sich nicht von Hass und Hetze trennen zu lassen: Gegen Hass und Hetze! Namentlich gegen die AfD!“
Ein Zeichen setzen
Vivien Wefringhaus von den Grünen gestand, dass es längst überfällig sei, dass „wir jetzt als demokratische Parteien, dieses Zeichen gegen Rechts, gegen die AfD, setzen und so zeigen, dass es mit uns keine Zusammenarbeit mit dieser rassistischen Partei geben wird. Den heutigen Tag verstehen wir als Startschuss in unserem Kampf gegen Rechts."
Für die Piraten Partei stand Lars Wind zur Unterschrift bereit und auch er betonte, dass Hass und Hetze in unserer Stadt keinen Platz haben dürfen.
Gemeinsam mit anderen Parteien auf der Bühne
Für den Kreissprecher der Linken, Patrick Gawliczek, zeigte sich Wichtigkeit dieses Anliegens schon darin, dass er mit Vertretern der CDU und der FDP gemeinsam auf einer Bühne stand. Und er betonte: „Niemals darf es eine Zusammenarbeit mit Faschisten geben.“
Als letzter Ratsvertreter kam Thomas Bloch von der FDP, der den ehemaligen Bundespräsidenten Theodor Heuss mit dem Satz „... in den Gemeinden sind die Bürger das Wichtigste.“ zitierte. „Und aus diesem Grund“, so Bloch, „stehen wir heute hier alle zusammen und zeigen Flagge gegen Rassismus und Faschismus und für Toleranz.“
Das Gruppenfoto zeigt v.l.: Udo Sobieski (SPD Fraktion Herne); Lars Wind (PIRATENPARTEI Herne & Wanne-Eickel, PIRATEN im Rat der Stadt Herne); Thomas Bloch (Freie Demokraten Herne, FDP im Rat der Stadt Herne); Markus Vordenbäumen (Vorsitzender Bündnis Herne - Mitmachen. Mitreden. Miteinander. e.V.); Christoph Bußmann (CDU Kreisverband Herne, CDU Fraktion im Rat der Stadt Herne); Thomas Reinke (Grüne Fraktion im Rat der Stadt Herne); Vivien Wefringhaus (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Kreisverband Herne); Patrick Gawliczek (Die Linke. Kreisverband Herne/Wanne-Eickel); Hendrik Bollmann (SPD Unterbezirk Herne); Veronika Buszewski (Die Linke. Fraktion Herne/Wanne-Eickel).
