Stellungnahme
Herner LINKE zu Thüringen
Die Herner LINKE nimmt wie folgt Stellung zur Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen: „Die Wahl des Ministerpräsidenten Thüringens war ein Eklat sondergleichen: CDU und FDP haben die gemeinsame Stimmenmehrheit mit der rechtsradikalen AfD-Fraktion genutzt, um Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten des Freistaates Thüringen zu machen.
Klarer Fall: Die AfD ist eine faschistische Partei
Es wird Zeit für alle Demokraten anzuerkennen, dass es sich bei der AfD um eine durch und durch faschistoide Partei handelt. Wer diesen Fakt insbesondere beim Thüringer Landesverband um Björn Höcke leugnet, ist auf dem rechten Auge blind. Höcke trat bereits vor Gründung der AfD im Jahr 2011 politisch in Erscheinung. Unter dem Pseudonym Landolf Ladig hat er in der neonazistischen Zeitschrift Volk in Bewegung & Der Reichsbote und anderen NPD-nahen Printmedien mehrere Schriften veröffentlicht, in denen er sich begeistert von der NPD zeigte, den Nationalsozialismus glorifizierte und klarmachte, dass er unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung ablehne. Der Flügel um Björn Höcke ist mittlerweile die dominierende Strömung der sogenannten Alternative für Deutschland. Dass man Geschichtsrevisionismus betreibt, an der deutschen Grenze selbst auf Kinder schießen möchte, und unsere parlamentarische Demokratie ablehnt, ist längst Mainstream-Meinung innerhalb der AfD. Man kann hier von der neuen NPD reden. Von der neoliberalen, eurokritischen und rechtskonservativen „Lucke-AfD“ ist nicht mehr viel übrig.
Auch in Herne gibt es ein faschistisches Problem
Der Rechtsextremismus-Vorwurf trifft insbesondere auch auf die Herner AfD zu. Ein Blick auf deren Facebook-Seite genügt, um zu erkennen, dass auch der Herner Kreisverband der AfD vom faschistischen Flügel dominiert wird. Man teilt Inhalte von Björn Höcke und ruft dazu auf, am Aufmarsch der „besorgten Bürger“ teilzunehmen. Diese Gruppe setzt sich vor allem aus diversen Ablegern gewaltbereiter rechtsextremer lokaler Netzwerke zusammen. So nehmen z.B. Mitglieder der rechtsradikalen Hooligan-Szene, die identitäre Bewegung oder die faschistische Kleinpartei „Die Rechte“ an den wöchentlichen Aufmärschen Teil. Dieser bürgerwehrartige Zusammenschluss zeichnet sich vor allem durch Gewaltaffinität und eine Ablehnung unserer Demokratie aus. Dass die AfD sich mit solchen Leuten solidarisch zeigt, beweist eindeutig, dass diese Partei auch hier in Herne vor allem aus Rechtsradikalen besteht. Wir sehen es als unsere demokratische Pflicht an, sich dem entgegenzustellen!
Die Rechts-Links-Gleichsetzung muss aufhören
Die vermeintliche politische Mitte um CDU/CSU und FDP betont immer wieder, dass man weder mit den linken noch mit den rechten Rändern der Politik zusammenarbeiten möchte. Das Ganze treibt man so weit, dass man AfD und DIE LINKE auf eine Ebene stellt und beide gleichermaßen zu Feinden der Demokratie deklariert. Darin sehen wir nichts anderes als eine Verharmlosung des Rechtsradikalismus und seiner Gefahren. Die Grundlage eines jeden politischen Diskurses kann nur unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung und das Grundgesetz sein. Die AfD hat sich längst mit menschenverachtenden und demokratiefeindlichen Standpunkten von diesem demokratischen Grundkonsens entfernt. Linke politische Ansätze damit gleichzusetzen stellt nicht nur eine Diffamierung vieler Demokraten dar, sondern verhindert jeglichen demokratischen Diskurs. Demokratie lebt von inhaltlichen Diskursen. Diffamierungen und persönliche Angriffe dagegen schwächen die Demokratie. Ebendies wollen Faschisten aber erreichen: Eine demokratische Debatte lehnen sie ab; Hass ist ihre Methode. Uns ist klar: Mit der Union und FDP verbindet uns Linke nur sehr wenig. Koalitionen sind wohl undenkbar. Davon lebt aber unsere Demokratie: Ideen und Argumente stehen im Wettbewerb. Lasst uns Demokraten wieder streiten, über Ideen und Vorstellungen, wie wir unsere Gesellschaft gestalten!
So sehr wir uns inhaltlich aber unterscheiden, müssen wir bei einer Sache einen Konsens finden: Den Rechtsextremismus zu bekämpfen, muss alleroberste Priorität sein. Im Zweifel heißt dies dann auch, dass man gemeinsame Lösungen finden muss, um das größere Übel zu verhindern.
Nie wieder Faschismus! Wir reichen allen Demokraten, auch denen in der FDP und CDU die Hand, um gemeinsam gegen Rassismus und für Demokratie und Toleranz zu kämpfen!"
