Stellungnahme der Herner Piraten
'Für die Würde unserer Stadt'
Zur Haushaltslage in unserer Stadt äußern sich die Herner Piraten in einer Stellungnahme vom Dienstag (9.11.2021) wie folgt: „Unter diesem Slogan versuchen Oberbürgermeister verschiedener Städte, einschließlich unserer eigenen Stadt, die Politik in Bund und Land dafür zu gewinnen, sich insbesondere für überschuldete Städte im gesamten Bundesgebiet einzusetzen. Zuletzt waren Sie im Rahmen der Vorsondieren für die Koalitionsverhandlungen im Bund in Berlin unterwegs und sind unter anderem vor die SPD-Zentrale gezogen.
Gerade in Herne ist das Thema Überschuldung ein gravierendes Problem. Ende November steht die Haushaltsdebatte an. Die Verwaltung unter Herrn Dr. Klee legt wieder einen Haushalt vor, der eigentlich nicht tragfähig ist und nur mit vielen Einmal-Erlösen, wie zum Beispiel dem Verkauf der WFG an die Herner Sparkasse, gerade so rechtskonform gemacht werden kann. Ob es reicht? Genau weiß das keiner. Immer noch ist die Anhebung der Grundsteuer nicht vom Tisch. Eine Steuer, die alle trifft. Die Eigentümer von Grundstücken unmittelbar, aber mittelbar auch alle Mieterinnen und Mieter, denn diese Steuern werden von den Eigentümern auf diese übertragen. Zahlen dürfen also wieder alle.
Was die Haushaltssicherung mit unserer Stadt gemacht hat, das sehen wir jeden Tag. Mängel stellen wir überall fest, ob es Straßen sind, die in einem sanierungsbedürftigen Zustand sind, ob es Radwege sind, die nicht gebaut werden, obwohl teilweise eine 100-prozentige Förderung möglich wäre. Es fehlt schlicht an den Menschen, die diese Planen können. Und das betrifft nicht nur die Planungsabteilungen, es betrifft alle Bereiche. Wie lange müssen wir warten, um beim Einwohnermeldeamt einen Termin für die Verlängerung eines Personalausweises zu erhalten, wie lange beim Straßenverkehrsamt, um ein Pkw anzumelden?
Ergebnisse der Kampagne „Für die Würde unserer Stadt“? Bisher weitgehend Fehlanzeige. Aus Düsseldorf ist vom neuen Ministerpräsidenten nichts zu hören, vom alten wurde immer Richtung Berlin verwiesen. Und aus Berlin? Aus den Koalitionsverhandlungen dringt nicht viel heraus, aber wenn, dann sollen keine neuen Schulden gemacht werden. Ob dann noch Geld für unsere Stadt übrig bleibt? Wir wagen es zu bezweifeln. Also dürfen wir in Herne brav weiterzahlen. Wir alle!
Es wird Zeit für Notwehraktionen unserer Stadt. Wenn das Land corona-bedingte Mehrausgaben zulässt, warum nicht alle Mehrausgaben, egal warum sie angefallen sind, auf Corona schieben und dort verbuchen. Gleiches gilt natürlich auch für die Mindereinnahmen. Rechtwidrig? Das ist unser Haushalt schon lange, und die bisher eingeräumten Corona-Abschreibungen im Besonderen.
Aber es gibt in unserem Grundgesetz eine Verpflichtung des Bundes für die Gleichheit der Lebensverhältnisse zu sorgen. Wir erinnern an Artikel 72 Absatz 2 des Grundgesetztes! Und kommt der Bund dieser Verpflichtung nach – warum merken wir davon nichts?
Es ist gut, wenn Bund und EU verschiedene Maßnahmen fördern. Wichtiger ist aber eine komplette Entschuldung unserer Stadt. Wir sind für viele dieser Schulden nicht verantwortlich. Über lange Jahre wurde die Stadt durch Sozialabgaben belastet, die vom Bund festgelegt wurden. Die industrielle Veränderung hat gerade auch in unserer Stadt tiefe Spuren hinterlassen und auch die corona-bedingten Mehrausgaben bzw. Mindereinnahmen werden unseren Haushalt auf Jahre weiter belasten.
Es wird Zeit, das Bund und Land etwas tun! Es wird Zeit, das wir uns wirksam wehren."
