BdSt NRW kritisiert die Grundsteuerreform

Stellungnahme

Düsseldorf. Bund der Steuerzahler NRW (BdSt) kritisiert die Einführung des Bundesmodells der Grundsteuerrefom. Die Landesregierung hat angekündigt, das Bundesmodell als Bemessungsgrundlage für die Grundsteuer umzusetzen. Rik Steinheuer, Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler NRW, warnt: „Die Umsetzung des Bundesmodells ist für die Steuerzahler die teuerste und schlechteste Lösung.“

Aus Sicht des Bundes der Steuerzahler hat das Bundesmodell gravierende Nachteile: „In Nordrhein-Westfalen ziehen die Immobilienpreise vielerorts stark an. Durch die wertabhängige Bemessungsgrundlage drohen deshalb auch bei unveränderten Hebesätzen in regelmäßigen Abständen automatische Grundsteuererhöhungen“, so Steinheuer. Zudem ist die Umsetzung des Bundesmodells mit immenser Bürokratie verbunden. Das Bundesfinanzministerium rechnet mit einem Bedarf von bundesweit mehr als 3.500 Arbeitskräften.

Überzeugendere Grundsteuer-Modelle haben die Landesregierungen in Bayern, Hessen und Niedersachsen vorgelegt, die von der Öffnungsklausel für eine vom Bundesmodell abweichende Regelung auf Landesebene Gebrauch machen. „Nordrhein-Westfalen sollte sich hier einreihen und ebenfalls auf eine einfache, transparente und unbürokratische Alternative setzen, die vorrangig an die Kriterien Grundstücks- und Gebäudefläche anknüpft.“

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