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Änderung der Marktstandsgebührensatzung ist ein Thema der Sitzung.

Ausschuss für Bürgerbeteiligung

Die Mitglieder des Ausschusses für Bürgerbeteiligung, Sicherheit und Ordnung treffen sich am Mittwoch, 13. September 2023, um 16 Uhr, im großen Sitzungssaal (Raum 312) des Herner Rathauses. Auf der Tagesordnung stehen im nichtöffentlichen Teil unter anderem:

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Bürgereingabe: Antrag auf Erhebung einer örtlichen Verbrauchssteuer auf Einweg-Takeaway-Verpackungen; Bericht: Anschaffung und Einsatz von Bodycams im KOD; Einrichtung des Projekts Buschmannshof; „Arbeitskreis Saubere Stadt“; Erhöhung von Geldbußen im Bereich „illegale Müllentsorgung/Abfall“; 18. Satzung zur Änderung der Entgeltordnung für die Teilnahme an der Cranger Kirmes; 29. Satzung zur Änderung der Marktstandsgebührensatzung; Beratung des Haushaltsplanentwurfes 2024 - Fachbereich Feuerwehr;

zur Tagesordnung samt Sitzungsunterlagen

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Beratung des Haushaltsplanentwurfes 2024 - Fachbereich Öffentliche Ordnung; Antrag - Haushalt 2024, Ausstattung des KOD mit E-Bikes; Antrag - Prüfauftrag: Modernes Raumkonzept und strategische Einsatzplanung durch mobile Stadtteilbüros; Antrag - Prüfauftrag Dokumentenausgabebox; Mitteilungen der Vorsitzenden und der Verwaltung und Anfragen der Ausschussmitglieder.

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  • Mittwoch, 13. September 2023, um 16 Uhr
Donnerstag, 7. September 2023 | Autor: Stadt Herne