Auftragsvergaben während der Pandemie

Anfrage Fraktion Die.Linke Herne/Wanne-Eickel

Die Fraktion Die.Linke Herne/Wanne-Eickel bittet folgende Anfrage auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung der Rates der Stadt Herne (Delegierung auf den Haupt- und Personalausschuss) am Dienstag, 27. April 2021, zu nehmen. Unter anderem bitten sie um die Beantwortung der Fragen: "Welche Sonderregelungen wurden in Herne für Ausschreibungen und Vergaben im Zusammenhang mit der Corona-Krise insgesamt beschlossen oder auch "Werden im Zusammenhang mit der Corona-Krise vorgenommene Vergaben noch einmal nachträglich überprüft, unter anderem in Hinblick auf Einhaltung des Vier-Augen-Prinzips, auf Wucher (§138 Abs.2 BGB, §291 StGB), auf Korruptionsanfälligkeit und auf Übereinstimmung vorgenommener Vergaben mit dem Compliance Management System der Stadtverwaltung?"

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