Stellungnahme
Sommer froh über Schulz Rückzug
Straßburg. Zum angekündigten Rückzug von EU-Parlamentspräsident Martin Schulz vom Donnerstag (24.11.2016) nimmt die Europaabgeordnete für das Ruhrgebiet, Dr. Renate Sommer (CDU), wie folgt Stellung: „Ich bin froh und erleichtert, dass Herr Schulz seinen Verzicht auf eine erneute Kandidatur zum Präsidenten des Europäischen Parlaments erklärt hat. Sehr weite Teile unseres Hauses, auch der Sozialdemokratischen Fraktion, haben die Nase voll von diesem Präsidenten. Er hat viel weniger das Parlament, als sich selbst repräsentiert. Auch Verlässlichkeit ist für ihn ein Fremdwort. Zuerst brach er seine Zusage, den Präsidentenposten nicht für den Europawahlkampf 2014 zu missbrauchen.
Gerade im Ruhrgebiet konnte man ihn, ausdrücklich als Parlamentspräsident tituliert, auf Großplakaten bestaunen, auf denen er mit den SPD-Oberbürgermeisterkandidaten posierte. Direkt anschließend brach er seine zweite Zusage, nur für eine Amtsperiode anzutreten, als er 2014 seine erneute Kandidatur durchsetzte. Und dann ging es erst richtig los. Im Parlament ließ er sich eher selten sehen, aber was er tat, war einige Abstimmungen zu verhindern, die ihn selbst betrafen, z.B. seinen Umgang mit Personalmitteln. Und die Dreistigkeit, eine dritte Amtsperiode überhaupt ins Auge zu fassen, obwohl es das grundsätzliche Übereinkommen zwischen den Fraktionen gibt, dass der Parlamentspräsident alle zweieinhalb Jahre wechselt, hat sein Ansehen noch mehr geschmälert. Zwar kann man ihm anrechnen, dass er das Europäische Parlament mehr in den Fokus der Öffentlichkeit rückte. Allerdings hat er eigentlich immer nur sich selbst inszeniert. Jetzt ist der Weg frei für eine bessere Präsidentschaft.“
