2. Leserbrief von Susanne Adami
Zum Verkauf des Hallenbades
halloherne Leserin Susanne Adami meldet sich, nachdem sie am 6. Juni 2021 einen Leserbrief zum Thema Hallenbad schrieb (halloherne berichtete), noch einmal zu diesem Thema zu Wort.
„Gestern las ich im amtlichen Mitteilungsblatt der Stadt Herne, Ausgabetag 4. Juni 2021, 6. Jahrgang, Ausgabe 42 / 2021 unter 'TAGESORDNUNG für die Sitzung der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Eickel am Donnerstag, dem 10.06.2021, 17 Uhr' folgendes: Ich zitiere: „Nichtöffentlicher Teil“ ... „Verkauf des Grundstücks Am Solbad 7/7a (ehemaliges Hallenbad Eickel) an die Stadtentwicklungsgesellschaft Herne mbH & Co. KG, Stadtbezirk Eickel“.
Hat die von dem sportpolitischen Sprecher der SPD-Fraktion Hendrik Bollmann benannte „transparente Debatte“ mit einer „Gegenüberstellung von Zahlen“ und „Zeit ..., um alles noch einmal zu beleuchten“ und vor allem das dazu angekündigte Gespräch der SPD-Fraktion mit Horst Schröder und seinen Wanner Mondrittern (siehe WAZ vom 14. Mai 2021) stattgefunden? Ein Gespräch mit Herrn Schröder und seinen Wanner Mondrittern hat, wie ich gestern (9.6.2021) hörte, auf jeden Fall nicht stattgefunden.
Die Veröffentlichung im Amtsblatt ist keine amtliche Mitteilung vom Abriss des Hallenbades Solbad, dem Abriss, den OB Dudda laut WAZ beiläufig in einem Pressegespräch zum Stadtumbau Wanne-Süd schon erwähnte (WAZ vom 14. Mai 2021), sondern vom Verkauf. Verkauf in einer nicht öffentlichen Sitzung der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Eickel, das heißt für mich: Verkauf unter Ausschluss der Öffentlichkeit.
Verkauf an wen?
Wer betreibt die Stadtentwicklungsgesellschaft Herne mbH & Co. KG, die ganz in der Nähe des Hallenbades Solbad, in der Langenkampstr.36, ansässig ist? Im Internet heißt es unter Firmenwissen zur Stadtentwicklungsgesellschaft Herne mbH & Co. KG :'Das Unternehmen ist wirtschaftsaktiv. ... Das Unternehmen wird derzeit von 3 Managern (1x Prokurist, 1x Geschäftsführer, 1x Komplementär) geführt. Es sind 3 Gesellschafter an der Unternehmung beteiligt.' Namen erfährt man nicht.
Wenn ich die Sache richtig verstehe, wird mit dem Verkauf städtisches Eigentum, also Eigentum der Allgemeinheit, privatisiert. - Ich bin fassungslos.
Und es kommen Fragen über Fragen:
Wurde der Verkauf ausgeschrieben? Wo wurde er ausgeschrieben? Gab es andere Interessenten? Zu welchem Preis wird das Grundstück einschließlich Hallenbad veräußert? Wie heißen die Personen, der Manager, der Geschäftsführer, der Komplementär und die drei Gesellschafter der Stadtentwicklungsgesellschaft Herne? Was geschieht mit der Planung zur Zukunft der Lehrschwimmbecken? ... . Und: Bei meinen Recherchen hatte ich ein passendes Förderprogramm der Bundesregierung gefunden; und zwar 'Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur', Projektaufruf 2020. Leider schon gelaufen. Die Förderung wurde für die Sanierung des Daches der Flottmannhallen beantrag und 90 Prozent der veranschlagten Kosten von 2,5 Millionen Euro bewilligt.
Wurde für Hallenbades Solbad zwecks Sanierung auch ein Antrag gestellt?
Ist der Antrag abgelehnt worden?
Aktuell gibt es zur Städtebauförderung in Nordrhein-Westfalen, Programmaufruf 2022, erstellt durch das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen, Februar 2021, ein Förderprogramm für städtebauliche Gesamtmaßnahmen mit den Programmlinien: „- Lebendige Zentren – Erhalt und Entwicklung der Stadt- und Ortskerne, - Sozialer Zusammenhalt – Zusammenleben im Quartier gemeinsam gestalten, - Wachstum und nachhaltige Erneuerung – Lebenswerte Quartiere gestalten.“ Antragsschluss ist der 30. September 2021.
Es gibt wahrscheinlich noch andere Förderprogramme, aber wäre das nicht eine Möglichkeit; denn Wanne-Süd kann man sicher als Stadtteil mit Erneuerungsbedarf ansehen. Und ein Teil der städtebaulichen Gesamtmaßnahme könnte im Rahmen der Maßnahmen zur Sicherung der Daseinsvorsorge das Hallenbad Solbad sein.
Von solch einer Maßnahme hätte ein wesentlich größerer Teil der Bewohner des Stadtteils und der Bevölkerung von ganz Hernes nachhaltig etwas, als von einem neugebauten Haus mit Wohnungen in Wanne-Süd. Und, wie ich in meinem Brief an Herrn Schröder auch schon geschrieben habe, Wanne-Süd braucht – so, wie ich das sehe – nicht dringend neue Wohnbebauung, denn gerade in Wanne-Süd stehen genug Wohnungen leer."
