Zum neuen Infektionsschutzgesetz

Stellungnahme von Berthold Schröder (Präsident HWK Do)

Berthold Schröder, Präsident der Handwerkskammer (HWK) Dortmund.
Berthold Schröder, Präsident der Handwerkskammer (HWK) Dortmund. Foto: HWK

Berthold Schröder, Präsident der Handwerkskammer (HWK) Dortmund, erklärt zu dem am Freitag (19.11.2021) vom Bundesrat und am Donnertag bereits vom Bundestag verabschiedeten neuen Infektionsschutzgesetz:

„Die gefassten Beschlüsse tragen dem aktuellen Infektionsgeschehen Rechnung. Angesichts stark steigender Inzidenzen müssen wir in den kommenden Wintermonaten weiterhin umsichtig bleiben und für maximalen Gesundheitsschutz sorgen. Wir begrüßen, dass Bund und Länder ihre Impfangebote wieder ausweiten wollen, denn die Impfung bleibt das wirksamste Instrument in der Pandemiebekämpfung. Ich appelliere an alle Handwerkerinnen und Handwerker im Kammerbezirk, diese Möglichkeit zu nutzen und auch Booster-Impfungen in Anspruch zu nehmen. Das ist der beste Weg, unsere Kunden und Kollegen zu schützen und gleichzeitig die Arbeitsfähigkeit unserer Unternehmen sicherzustellen.

Positiv ist aus Sicht der Betriebe, dass die finanziellen Unterstützungsmaßnahmen wie insbesondere die Überbrückungshilfe III einschließlich Neustarthilfe bis zum 31. März 2022 verlängert werden sollen.

Ebenfalls positiv bewerten wir das angedachte Auskunftsrecht für Arbeitgeber über den Corona-Status ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Nur so können unsere Betriebe ein wirksames Schutzkonzept innerhalb der Unternehmen aufbauen.

Schließungen, auch Teil-Lockdowns, müssen unbedingt vermieden werden, denn sie würden die Erholung der Unternehmen massiv gefährden und weitere Existenzen bedrohen. Bei allen nötigen Auflagen muss darüber hinaus darauf geachtet werden, dass sie möglichst unbürokratisch in den Betriebsalltag integriert werden können. Die Arbeitgeber dürfen nicht die alleinige Last der Pandemiebekämpfung tragen. Daher ist es folgerichtig, dass seit dem letzten Wochenende wieder kostenlose Bürgertests zur Verfügung stehen.“

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