Stellungnahme
Yüksel: Mehr Einsatz für die Demokratie
Schicksalstag 9. November - Der Landtagsabgeordnete Serdar Yüksel. „Der 9. November ist ein zentrales Datum in der deutschen Geschichte. Gerade in Zeiten des wachsenden Rechtsterrorismus ist es besonders wichtig, dass wir alle uns für die Demokratie stark machen und uns entschlossen gegen Hass und Gewalt stellen. In diesem Jahr werden überall in Deutschland die friedliche Revolution und der Mauerfall 1989 gefeiert. Vor 30 Jahren gingen viele Menschen in der ganzen DDR auf die Straße, um für Freiheit und Demokratie zu demonstrieren. Der Mauerfall war der Höhepunkt der sogenannten Friedlichen Revolution und der Beginn einer vereinten
Bundesrepublik. Heute - genau 30 Jahre später - wird dieser Kampf für die Freiheit von Rechten umgedeutet, um Hass zu schüren und auszugrenzen. Der Ruf „Wir sind das Volk!“ erinnert heute vielerorts weniger an den 9. November 1989 als an die Reichspogromnacht im Jahr 1938. Am selben Tag, dem 9. November, zerstörten und plünderten die Nationalsozialisten jüdische Geschäfte, Synagogen und Wohnhäuser. Jüdinnen und Juden würden auf offener Straße angegriffen und ermordet. Spätestens seit dem menschenverachtenden Terroranschlag von Halle, dem zwei Menschen zum Opfer fielen, sollte uns allen klar sein, dass wir mit vollem Einsatz und ganzer Kraft gegen rechten Terror und Faschismus eintreten müssen.
Seit der Wiedervereinigung 1990 nahmen rechtsextreme Gewalttaten gegen Migrantinnen und Migranten, Asylsuchende und Menschen jüdischen oder muslimischen Glaubens erheblich zu. Die beiden Opfer des Terroranschlags in Halle werden in der Berichterstattung als Opfer 197 und 198 gelistet, wobei die Dunkelziffer der nicht ermittelten Morde von Fachleuten weit höher eingeschätzt wird. Es ist zutiefst erschütternd, dass Menschen anderer Herkunft oder anderen Glaubens in Deutschland Angst um ihr Leben haben müssen. Ob auf der Straße, im Internet oder in den Parlamenten – wir dürfen Fremdenhass und Demokratiefeindlichkeit niemals zulassen und müssen engagiert für die Werte unseres Rechtsstaates von Freiheit, Gleichheit und Solidarität kämpfen. Aus Worten des Hasses werden schnell Taten. Daher muss es heute mehr denn je heißen:
Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!“
