"Wortbruch der Landesregierung von CDU und FDP"

Stellungnahme

Der Landtagsabgeordnete Alexander Vogt nimmt zu dem Beschluss der Fortsetzung der Integrationspauschale für 2020 und 2021 wir folgt Stellung: „Der Bundestag hat in der letzten Woche die Fortsetzung der Integrationspauschale für 2020 und 2021 beschlossen. Dies bedeutet für NRW in 2020 insgesamt 151 Millionen Euro. Die Landesregierung weigert sich allerdings, dieses Geld an die Städte und Gemeinden weiterzugeben. Obwohl die kommunalen Spitzenverbände eine Weiterleitung fordern, haben CDU und FDP einen entsprechenden Antrag im Haushalts- und Finanzausschuss abgelehnt. Dadurch entgehen der Stadt Herne überschlägig gerechnet für 2020 rund 1,5 Millionen Euro.

Indem die schwarz-gelbe Landesregierung der Stadt Herne einen siebenstelligen Betrag für Willkommensklassen, Sprachkurse oder Beratungen vorenthält, gefährdet sie die erfolgreiche Integrationsarbeit in unserer Stadt. Mit der Entscheidung von Freitag (22.11.2019) brechen die CDU und ihr Landesvorsitzender Armin Laschet ein zentrales Wahlkampfversprechen zur Unterstützung der Kommunen. Die Leidtragenden sind die vielen Engagierten vor Ort, die nicht mehr auf finanzielle Unterstützung zählen können. Dass die schwarz-gelbe Landesregierung noch dazu abstreitet, dass es die Integrationspauschale in der bisherigen Form überhaupt noch gebe, ist nicht nur ein schlechter Scherz, sondern kostet uns bares Geld.“

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