„Wir fordern eine Lösung bis Jahresende"

Kommunale Altschulden

Der Bundestag in Berlin.
Der Bundestag in Berlin. (Archiv) Foto: Ela Zander

Berlin. „Gottes Mühlen mahlen bekanntlich langsam. In der Politik dauert es manchmal sogar noch länger. Auf die Lösung des kommunalen Altschuldenproblems warten wir seit mehr als zehn Jahren, doch jetzt sehen wir endlich Licht im Tunnel.“ Mit dieser Mischung von Geduld und großer Zuversicht gehen Oberbürgermeister Ulrich Scholten (SPD) aus Mülheim an der Ruhr, Oberbürgermeister a.D. Dr. Bernhard Matheis (CDU) aus Pirmasens, Bürgermeister Dirk Glaser (parteilos) aus Hattingen, Stadtdirektor und Kämmerer Dr. Johannes Slawig (CDU) aus Wuppertal und Bürgermeister und Kämmerer Ralf Latz (SPD) aus Saarbrücken für das Aktionsbündnis Für die Würde unserer Städte in jetzt anstehenden weiteren Gespräche mit Bund und Ländern.

Sie sehen sowohl in Bundesfinanzminister Olaf Scholz als auch in Ministerpräsident Armin Laschet verlässliche Unterstützer für eine gemeinsame Altschuldenlösung von Bund, Ländern und Kommunen. „Beide haben sich festgelegt. Wir vertrauen auf ihr Wort und fordern Lösungen bis zum Jahresende.“ Weil die riesigen Schuldenberge der überschuldeten Kommunen vor allem vom Gesetzgeber beim Aufbau unseres Sozialstaates zu Lasten der Städte und Gemeinden versucht worden sind, hatte das Aktionsbündnis vor drei Monaten an alle Regierungsmitglieder und Abgeordnete in Bund und Ländern Bierdeckel mit der Aufschrift versandt: „Auch für die Politik gilt ein Reinheitsgebot: Wer bestellt, bezahlt!“

Nach einem „ermutigenden Gespräch“ im Bundesfinanzministerium mit Staatssekretär Dr. Rolf Bösinger sind die nach Berlin gereisten Oberbürgermeister Scholten und Stadtdirektor Dr. Slawig für das gesamte Aktionsbündnis durchaus zuversichtlich: "Aber vor uns liegt noch ein langer Weg. Wir werden unseren Einsatz für die überfällige Lösung des Altschuldenproblems unbeirrt fortsetzen. Gleichzeitig brauchen wir auch nachhaltige Entlastungen im Sozialbereich, denn wir dürfen künftig keine neuen kommunalen Schulden aufnehmen. Dieses Paket zur Sicherung unserer kommunalen Haushalte muss bis zum Jahresende geschnürt werden.“

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