SPD-Fraktion äußert sich zur geplanten Schließung des Arbeitsgerichts
'Wichtiger Bestandteil der städtischen Infrastruktur'
Mit Blick auf die angekündigte Schließung des Arbeitsgerichts Herne zum 1. Januar 2029 (halloherne berichtete) äußert sich der SPD-Fraktionsvorsitzende Kai Gera in einer Pressemitteilung von Dienstag (3.3.2026) aus kommunaler Sicht besorgt über die möglichen Auswirkungen für die Stadt und ihre Bürger.
„Unabhängig von parteipolitischen Bewertungen ist das Arbeitsgericht ein zentraler Bestandteil unserer städtischen Infrastruktur. Für viele Beschäftigte, Unternehmen und Gewerkschaften bedeutet es kurze Wege und einen direkten Zugang zum Recht“, erklärt Gera. Gerade in arbeitsrechtlichen Streitigkeiten – etwa bei Kündigungen oder offenen Lohnforderungen – sei eine wohnortnahe gerichtliche Zuständigkeit von großer Bedeutung.
'Herne verliert qualifizierte Arbeitsplätze'
Aus kommunaler Perspektive gehe es zudem um mehr als nur einen Behördenstandort. „Mit dem Arbeitsgericht verliert Herne nicht nur eine Institution mit langer Tradition, sondern auch qualifizierte und sichere Arbeitsplätze. Das hat konkrete Auswirkungen auf unseren Standort“, so Gera weiter.
Die SPD-Fraktion fordert daher eine transparente Darstellung der Entscheidungsgrundlagen durch das Land Nordrhein-Westfalen sowie eine klare Perspektive, wie der Zugang zum Arbeitsrecht für die Menschen in Herne künftig gewährleistet werden soll.
Keine funktionierenden Strukturen vor Ort schwächen
„Während die angestrebte Strukturreform der Gerichtsstandorte anfangs in erster Linie kleine, ineffiziente Einheiten zu größeren zusammenfassen sollte, so hat man nun den Eindruck, dass dies nicht das vorrangige Ziel gewesen ist. Eines der größten Arbeitsgerichte im Land soll nun einer kleineren Organisationseinheit in Gelsenkirchen zugeschlagen werden“, zeigt sich der SPD-Fraktionsvorsitzende überrascht. Strukturveränderungen dürften nicht dazu führen, dass funktionierende Strukturen vor Ort geschwächt werden.
Abschließend spricht sich Gera für ein geschlossenes Auftreten der kommunalen Politik aus: Die Interessen der Stadt Herne müssten gegenüber dem Land mit Nachdruck vertreten werden.
