Alexander Vogt (SPD) spricht sich gegen Schließung aus
Treffen mit Beschäftigten des Arbeitsgerichts
Der Herner Landtagsabgeordnete Alexander Vogt (SPD) hat im Landtag Nordrhein-Westfalen Beschäftigte des Arbeitsgerichts Herne getroffen, heißt es in einer Mitteilung von Mittwoch (25.2.2026). Anlass waren die Pläne von NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne), den Gerichtsstandort Herne dauerhaft zu schließen (halloherne berichtete).
Alexander Vogt bekräftigte in diesem Zusammenhang seine klare Haltung gegen eine Schließung des Arbeitsgerichts Herne: „Das Arbeitsgericht Herne leistet seit Jahrzehnten zuverlässige Arbeit und ist für Beschäftigte sowie Betriebe in unserer Region gut erreichbar. Eine Schließung wäre ein falsches Signal und würde längere Wege sowie zusätzliche Hürden für Rechtssuchende bedeuten.“
Öffentliche Anhörung
Im Rahmen einer öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss (halloherne berichtete) hatten zahlreiche Experten deutliche Kritik an den Plänen des Justizministeriums geäußert. Dabei wurde unter anderem darauf hingewiesen, dass Standortschließungen den Zugang zum Recht erschweren und bestehende strukturelle Probleme in der Justiz nicht lösen würden.
Arbeitsgerichtliche Verfahren beträfen häufig sensible und existenzielle Fragen wie Kündigungen oder ausstehende Löhne, so Vogt weiter: „Wer um seinen Arbeitsplatz oder sein Einkommen kämpft, darf nicht zusätzlich durch lange Anfahrtswege oder komplizierte neue Zuständigkeiten belastet werden.“
Personalmangel wird nicht gelindert
Auch die Annahme, Standortschließungen könnten den Personalmangel in der Justiz lindern, hält Vogt für nicht überzeugend: „Das Schließen funktionierender Gerichte löst keine Probleme, sondern verlagert Belastungen auf andere Standorte und auf die Beschäftigten.“ Alexander Vogt kündigte an, sich weiterhin für den Erhalt des Arbeitsgerichts Herne einzusetzen.
