Anhörung im Rechtsausschuss des Landtages
'Bürgernähe und Erreichbarkeit von Arbeitsgerichten sind essentiell'
Für eine Reform mit mehr Augenmaß plädierten die meisten Sachverständigen bei der von den Fraktionen von FDP und SPD im NRW-Landtag beantragten Anhörung; die am späten Mittwoch (21.1.2026) im Rechtsausschuss stattfand. An der Anhörung nahmen der Herner FDP-Landtagsabgeordnete Thomas Nückel aber auch viele Beschäftigte des Herner Arbeitsgerichts als Gäste teil.
Einige Sachverständige kritisieren die Unverhältnismäßigkeit von Standortschließungen. In Teilen Nordrhein-Westfalens könnte die Gefahr bestehen, dass Bürgernähe und Erreichbarkeit der Arbeitsgerichte nicht mehr flächendeckend gewährleistet sind. Anfahrtswege für rechtssuchende Bürgerinnen und Bürger, auch zur Rechtsantragstelle bei Gericht, würden durch die Reformpläne deutlich länger.
Daneben stehe zu befürchten, dass kaum mehr professionelle Rechtshilfe vor Ort zu finden sein wird, wenn sich Mandate gerade in Fällen mit geringem Streitwert aufgrund der längeren Anfahrtswege bei pauschaler Abrechnung für die Anwaltschaft nicht mehr wirtschaftlich darstellen. Auch die notwendigen ehrenamtlichen Richter werden schwerer zu finden sein. Eindeutig negative Auswirkungen sahen die Sachverständigen auch für die Mitarbeiter von Arbeitsgerichten.
Die aus Herne angereisten Beschäftigten des Herner Arbeitsgerichts werden die Anhörung im Düsseldorfer Landtag allerdings mit gemischten Gefühlen verlassen haben. Vertreter der Regierungsfraktionen von CDU und Grünen ließen in ihren Beiträgen durchblicken, dass am Entwurf der Strukturreform nichts mehr geändert werde. Einzelne Sachverständige sahen in einer Aufteilung der Kammern des Herner Arbeitsgerichts auf Bochum und Gelsenkirchen ein vertretbares Übel. Dies beurteilt der Herner FDP-Abgeordnete Thomas Nückel völlig anders: „Das größere Arbeitsgericht Herne auf die kleineren Standorte Gelsenkirchen und Bochum aufzuteilen, halte ich für Unsinn.“
Eine Auswertung der Anhörung nimmt der Rechtsausschuss des Landtags im März vor.
