Stellungnahme
Szelag zur Entlastung Unterhaltspflichtiger
Bettina Szelag, CDU-Rats-Fraktionsvorsitzende und Vorsitzende des Beirates für die Belange von Menschen mit Behinderungen, hat zum Beschluss des Bundeskabinettes zur Entlastung unterhaltspflichtiger Angehöriger Stellung genommen:
„Ein lang erhoffter Schritt, der jetzt endlich vollzogen wird, wenngleich man über die geplante Höhe der Einkommensgrenze in der Tat noch streiten könnte. Die Belastung durch die Pflegebedürftigkeit von Angehörigen, gleich welchen Alters, ist immer eine schwierige Herausforderung für die Betroffenen. Dass hier zumindest eine deutliche Entlastung in finanzieller Hinsicht vorgesehen wird, ist ein zukunftsweisender Schritt. Verbunden ist damit sicher auch eine Entlastung von Verwaltungsdienststellen.
Allerdings: Die Mehrkosten für Länder und Kommunen durch die Änderungen der Einkommensanrechnung im SGB IX und SGB XII durch dieses Gesetz werden schon jetzt auf mehrere hundert Millionen Euro geschätzt. Selbstverständlich erwarten wir nunmehr, dass Bundesfinanzminister Olaf Scholz den vollständigen Ausgleich von eventuellen Ertragsausfällen der betroffenen Kommunen sicherstellt. Auch Herne hätte ansonsten ein massives Problem, die finanziellen Mehrbelastungen zu stemmen. Eine Kompensation durch höhere Beiträge zur Pflegeversicherung sähen wir allerdings nicht als zielführend an.“
