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MdL Alexander Vogt, SPD.

Alexander Vogt: Leider nicht komplett

Straßenausbaubeiträge abgeschafft

In einer Stellungnahme von Alexander Vogt – Landtagsabgeordneten und stellvertretender Vorsitzenden der SPD-Fraktion NRW – von Donnerstag (29.2.2024) heißt es: „Die schwarz-grüne Landesregierung hat einen Änderungsantrag der Fraktionen von SPD und FDP im Landtag NRW abgelehnt, der vielen Menschen in Nordrhein-Westfalen mit einem Härtefallfonds die Kosten für Straßenausbaubeiträge erspart hätte.

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In der Plenarsitzung in dieser Woche hat der Landtag abschließend den Gesetzentwurf zur Abschaffung der Beiträge für den Ausbau kommunaler Straßen im Land Nordrhein-Westfalen beschlossen. Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge hatte die SPD seit langem gefordert. Zur Abstimmung stand zudem der Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und der FDP, mit dem beide Fraktionen einen Härtefallfonds für die Anliegerinnen und Anlieger einführen wollte, deren Straßensanierung vor dem 1. Januar 2018 beschlossen wurde."

Alexander Vogt kritisiert die Ablehnung des Änderungsantrags: „Das Tragische an dem schwarz- grünen Gesetzentwurf ist, dass viele Menschen von der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge gar nicht profitieren werden. Denn der von der Landesregierung gewählte Stichtag schließt eine Vielzahl von Menschen aus, sie werden zahlen müssen. Das ist eine große Ungerechtigkeit, die wir nicht akzeptieren wollten. Deswegen haben wir einen Härtefallfonds vorgeschlagen, wie ihn auch die Eigentümerverbände nach bayerischem Vorbild gefordert haben. Damit hätte man die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge auf der Zielgeraden vervollständigen können. Die letzten Meter zu einer echten Abschaffung wollten CDU und Grüne jedoch leider nicht gehen.

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CDU-Kommunalministerin Ina Scharrenbach hat über fünf zähe Jahre gebraucht, ein Gesetz zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge vorzulegen. Diesen Zeitraum hätte es bei weitem nicht gebraucht, wenn die CDU mit ihrer Ministerin nicht unnötige Abwehrkämpfe geführt hätte. Dass die Straßenausbaubeiträge jetzt endlich der Vergangenheit angehören, ist auch dem Druck vieler Menschen zu verdanken, die sich in Bürgerinitiativen und in der erfolgreichsten Volksinitiative des Landes engagiert haben. Doch diese Menschen gehen nun teilweise leer aus.“

| Quelle: Raika Sophie Makus