Stellungnahme von Alexander Vogt (SPD)
'Spielhallenflut stoppen'
Der Landtag von Nordrhein-Westfalen hat in seiner Sitzung am Mittwoch (16.06.2021) gegen die Stimmen der SPD das Umsetzungsgesetz zum Glücksspielstaatsvertrag beschlossen. Neu ist, dass Spielhallen und Wettbüros zukünftig statt 350 Metern nur noch 100 Meter Abstand untereinander einhalten müssen. Auch dürfen nun durch Fristverlängerungen drei Spielhallen als sogenannte Verbundspielhallen unter einem Dach betriebenen werden.
Dazu Alexander Vogt, Landtagsabgeordneter für Herne über die Abstimmung im Landtag:
„Mit diesem Gesetz haben die Betreiber der Spielhallen und Wettbüros den Kampf gegen die Kommunen gewonnen – mit Unterstützung von CDU und FDP.
Wo bislang nur eine Spielhalle stand, dürfen jetzt drei stehen. Das ist ein Unding und kann unser Stadtbild erheblich verschlechtern. Glücksspielsucht ist ein ernstzunehmendes Problem, auch in Herne, das zur Überschuldung von Familien beiträgt und durch das Gesetzt verstärkt werden kann.
Mit einem Änderungsantrag hat die SPD-Fraktion versucht, die derzeit gültige Abstandsregelung von 350 Metern beizubehalten und nur eine Spielhalle pro Standort zuzulassen. Es ist ein Skandal, dass die CDU geführte Landesregierung den erfolgreichen Einsatz gegen zu viele Spielhallen der Kommunalen Spitzenverbände jetzt für beendet erklärt hat. Damit knickt sie vor den Glücksspiel-Lobby ein. Die Neuregelung ist unnötig und werde neben neuen Glücksspielstätten auch für neue Probleme und Rechtsunsicherheiten sorgen."
