SPD wirft Landesregierung Wortbruch vor
Der Fraktioneschef der SPD, Udo Sobieski, äußert sich in einer Pressemitteilung von Freitag (27.10.2017) auf die Entscheidung der schwarz-gelben Regierungskoalition in Düsseldorf, die sogenannte Integrationspauschale nicht an die Kommunen weiterzugeben, wie folgt: " Die Integrationspauschale muss an die Kommunen weitergeleitet werden. Das Verhalten der CDU / FDP-Koalition gibt den Rechtspopulisten weiteren Auftrieb. Unsere Stadt wird von der Landesregierung einmal mehr im Regen stehen gelassen! Damit bricht die CDU ein Wahlversprechen und straft ihr eigenes Wahlprogramm Lügen. So war dort vor der Landtagswahl noch zu lesen: - Die durch den Bund dem Land Nordrhein-Westfalen zur Verfügung gestellte Integrationspauschale werden wir künftig zwingend und ohne Umwege oder Kürzungen an die Kommunen weiterleiten - . Noch im vergangenen Jahr hat die CDU im Land einen Antrag („Städte und Gemeinden nicht im Stich lassen: Landesregierung darf Kommunen die Integrationspauschale des Bundes nicht länger vorenthalten“ Drucksache
16/13533) auf vollständige Weiterleitung der Gelder an die Städte und Gemeinden an die ehemalige Landesregierung aus SPD und Grünen gestellt. Und auch die FDP hatte sich im Wahlkampf dafür ausgesprochen, den Großteil der Gelder weiterzuleiten. Von diesen Plänen ist jetzt, nach der Regierungsübernahme, nichts mehr zu hören. Dies ist nicht nur bitter für die Kommunen in unserem Land, sondern das Verhalten der Landesregierung gibt auch den Rechtspopulisten weiteren Auftrieb.“
