Stellungnahme
SPD setzt Gesetz gegen Abofalle durch
Der Bundestag hat das Gesetz für faire Verbraucherverträge beschlossen. Die Herner SPD-Bundestagsabgeordnete Michelle Müntefering weist auf die wichtigen Verbesserungen hin: „Ob Streamingdienst, Fitnessstudio oder Handy - Aboverträge sind weit verbreitet - doch die Kündigung oft zu kompliziert und kurze Fristen stürzen manche Verbraucher von der Abo- in die Schuldenfalle.
Als SPD-Fraktion haben wir durchgesetzt, dass die automatische Vertragsverlängerung von einem Jahr, abgeschafft wird. Zukünftig können Verbraucher einfacher und ohne Zeitdruck ihre Verträge kündigen und zu besseren Angeboten wechseln. Nach der anfänglichen Vertragslaufzeit - die wir auf maximal zwei Jahre begrenzen - können Abos künftig monatlich gekündigt werden. Automatische Verlängerungen um längere Zeiträume gehören damit der Geschichte an.
Und: Wer online einen Vertrag schließt, kann diesen dann künftig online mit einem einfachen Klick kündigen. Dazu führen wir einen Kündigungsbutton ein.
Darüber hinaus wird der Schutz vor telefonisch aufgedrängten oder untergeschobenen Verträgen verbessert. Anbieter müssen künftig dokumentieren, dass sie eine Einwilligung der Verbraucher für Werbeanrufe haben. Unerlaubte Telefonwerbung soll zudem effizienter sanktioniert werden.“
