SPD Anfrage U-35

Zustand der U-Bahnhöfe U35

Die SPD-Fraktion stellt für die nächste Sitzung des Ausschusses für 'Bürgereingaben, Sicherheit und Ordnung' am Mittwoch, 16. Juni 2021, folgenden Vorschlag zur Aufnahme in die Tagesordnung: Vorschlag zur Tagesordnung – Sachstandsbericht und Diskussion – Zustand der U-Bahnhöfe U35 zwischen Schloss Strünkede und Hölkeskampring.

Der Zustand der Bahnhöfe der BOGESTRA-Linie U35 zwischen Haltestelle Schloss Strünkede und Haltestelle Hölkeskampring hat sich in den letzten Jahren kontinuierlich verschlechtert. Durch Vandalismus und Belästigungen der Fahrgäste sind weder Sauberkeit noch Sicherheit gegeben. Für Besucher unserer Stadt sind so wichtige Haltepunkte wie der Bahnhof und das Archäologiemuseum keine Aushängeschilder, sondern – wie für die Herner Bürger auch – Angst und Ekelräume.

Einige fotografische Beispiele in der Anlage untermalen die lange Liste der Missstände: Zerstörte und entwendete Überwachungskameras, zerstörte Bestuhlung und Beleuchtung, Graffiti, zerschlagene Scheiben an Infotafeln und Automaten, grundlos auf den Bahnsteig entleerte Feuerlöscher, Hinterlassenschaften von Urin/Fäkalien und Müll/Unrat, Beschmieren der Einrichtung mit undefinierbaren Stoffen.

Daneben wird dieser Streckenabschnitt regelmäßig von Gruppen Jugendlicher frequentiert, die sich dort ohne Fahrabsicht aufhalten, Fahrgäste anpöbeln, Rauchen und Alkohol konsumieren, grundlos den Nothalt ziehen und damit Notbremsungen der Züge auslösen. Personen ohne festen Wohnsicht und/oder BTM-Abhängige haben sich Behausungen/Wohnplätze/Aufenthaltsecken in den bahnsteignahen Betriebsräumen eingerichtet; das Aufsuchen der Räumlichkeiten birgt stets ein Risiko für die Sicherheit des Schienenverkehrs und seine Nutzer.

Seit 2015 ist die 2008 eingerichtete Sicherheitsleitstelle (SIL) der BOGESTRA wieder geschlossen. Dort saßen 24/7 stets ein bis zwei dafür ausgebildete Mitarbeiter, um mit Kameratechnik und in Verbindung zu den Sicherheitsmitarbeitern im Felde der gesamten Strecke für Sicherheit, Sauberkeit und Service zu sorgen.

Mit Schließung der SIL wird auch der Herner Streckenabschnitt nicht mehr im Rahmen der täglichen Kontrolle bestreift. Die Herner U-Bahnhöfe scheinen seitdem sich selbst überlassen worden zu sein.

Vor diesem Hintergrund bittet die SPD-Fraktion die Verwaltung um einen Sachstandsbericht unter Berücksichtigung der folgenden Fragen:

  • Ist der Verwaltung der Zustand der U-Bahnhöfe auf dem Streckenabschnitt der U35 zwischen Schloss Strünkede und Hölkeskampring bekannt?
  • Wenn ja, steht der KOD oder eine andere Abteilung der Verwaltung in Kontakt mit der Bochum-Gelsenkirchener Straßenbahnen AG, um diese Missstände zu beheben und um Prävention zu betreiben?
  • Welche Aufgaben im Rahmen der Gewährleistung von Sicherheit, Sauberkeit und Ordnung sind im Überlassungsvertrag zwischen der Stadt Herne und der BochumGelsenkirchener Straßenbahnen AG festgeschrieben, und welcher der Vertragspartner hat diese zu erfüllen?
  • Hat die Verwaltung Kenntnis von den Ordnungspartnerschaften der Städte Bochum und Gelsenkirchen, bei denen seit Jahren der Kommunale Ordnungsdienst, die Polizei und das Nahverkehrsunternehmen erfolgreich für die Umsetzung von Sicherheit, Sauberkeit und Ordnung zusammenarbeiten?
  • Wenn ja, ist eine solche Ordnungspartnerschaft auch für Herne denkbar?

Wir bedanken uns für die Beantwortung unserer Fragen seitens der Verwaltung sowie für die Möglichkeit zur inhaltlichen Diskussion. Für die SPD Fraktion, Gabriele Przybyl, Stadtverordnete.

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