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Sollte der Ordnungsdienst bald eine bessere Ausrüstung, ähnlich wie Polizisten, erhalten? Die CDU ist dafür, die SPD dagegen.

CDU mit Vorschlägen, SPD und Grüne kritisieren die Pläne

Schlagstöcke und Pfefferspray für den KOD

Die CDU Herne möchte den Kommunalen Ordnungsdienst (KOD) ab dem Jahr 2022 moderner gestalten. Daher hat die Partei sich mit dem KOD intensiv auseinander gesetzt und kürzlich ein Positionspapier mit verschiedenen Forderungen und Vorstellungen veröffentlicht.

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So soll der KOD eine attraktive Arbeitsstelle mit einer Besoldung nach der EG-Gruppe 9a werden. Außerdem soll es berufliche Aufstiegschancen innerhalb der Verwaltung und außerhalb geben. „In Anlehnung an das Essener Prinzip wollen wir Mitarbeiter nicht nur beschäftigen, sondern sie gleichzeitig anhand einer einjährigen Verwaltungsausbildung weiterbilden. Ziel ist es, den Mitarbeitern im Vorfeld Aufstiegsmöglichkeiten in Aussicht zu stellen sowie ihnen verwaltungsintern die Möglichkeit zu geben, sich ggf. bei neuer Lebens- und Karriereplanung versetzen zu lassen“, heißt es im Papier.

Ferner wird bessere Ausrüstung gefordert. Dazu gehöre eine Uniform, ähnlich wie bei der Polizei, um die Außenwirkung zu stärken. „Eine respektvermittelnde Uniform allein reicht aber nicht aus. Daher sollte der KOD mit Ausrüstung ausgestattet werden, die den Mitarbeitern ermöglicht, sich auch in gefährlichen Situationen schützen zu können. Einsatzstöcke, Pfeffersprays und verstärkte Halstücher (die gegen Messerangriffe schützen) sind unter anderem sinnvolle Utensilien, die gut geschulten Mitarbeitern im Außendienst an die Hand gegeben werden sollen, damit sie sich bei ihrer Arbeit sicher fühlen und dementsprechend - auch bei Widerstand - öffentliches Recht durchsetzen“, sagt die CDU Herne.

Bodycams 'unumgänglich'

Zudem seien auch Bodycams unumgänglich, um die Mitarbeiter rechtlich bei versuchter Falschauslegung ihres Handelns zu schützen. Die CDU stellt außerdem klar, dass Schusswaffen kein Thema seien.

Ferner sind aus Sicht der CDU qualitative Sicherheitsschulungen, wünschenswerterweise zusammen mit der Polizei, erforderlich. Ebenso soll die Kooperation mit der Polizei ausgeweitet werden, bei Sondereinsätzen könnten beide zusammen agieren. Auch mit anderen kommunalen Ämtern (zum Beispiel dem Jugendamt) könnte der KOD künftig kooperieren.

Mehr Kooperationen zwischen KOD und Polizei: Das ist ein von mehreren Vorschlägen der CDU.

Der wichtigste Aspekt ist laut CDU die Sicherstellung des öffentlichen Rechts. „Ohne einen KOD, der Recht und Ordnung gewährleistet, lässt sich kein subjektives Sicherheitsgefühl herstellen. Dafür müssen die Mitarbeiter des KODs präsent sein, bei Rechtsverstößen durchgreifen und dies im gesetzlichen Rahmen tun. Wir sind hier auch der Ansicht, dass Ordnungsgelder lieber höher ausfallen sollten, damit sie ihrer Abschreckungsfunktion gegenüber einem Gesetzesbruch gerecht werden“, heißt es im Positionspapier. Dies geschehe nicht, wenn am Freitagnachmittag der Dienst gemäß der üblichen Verwaltungsarbeitszeiten endet. „Daher sehen wir es als angebracht, die Arbeitszeiten des KOD auch auf die Tage des Wochenendes sowie Feiertage bis 22 Uhr zu erweitern, anlassbezogen auch darüber hinaus.“ Auch wenn dies zu einem Attraktivitätsverlust des Berufs führen würde.

Ferner soll es gemeinsame Leitstellen mit der Polizei geben und wiederauftauchende Problemsituationen sollen strategisch angegangen werden.

Weitere Parteien reagieren

Die Vorschläge der CDU blieben in der Herner Politik nicht unerhört. Den Forderungen der Herner CDU, den KOD mit Schlagstöcken auszustatten und die städtischen Mitarbeiter gegen Clankriminalität einzusetzen erteilt die Herner SPD eine klare Absage. „Man weiss nicht, was in die CDU gefahren ist. Eine Verbesserung der Arbeit des kommunalen Ordnungsdienstes ist notwendig. Aber auf die Idee zu kommen, die Mitarbeiter mit Schlagstöcken auszurüsten und sie gegen organisierte Kriminalität einzusetzen ist doch völlig abstrus“, so der Herner SPD-Vorsitzende Alexander Vogt.

Alexander Vogt.

Die Herner SPD hat in allen Stadtteilen Sicherheitsrundgänge durchgeführt. Aus diesen Erfahrungen wurde ein umfangreiches Maßnahmenpapier erarbeitet. Hierin finden sich auch viele Punkte, die die Arbeit des kommunalen Ordnungsdienstes verbessern sollen. „Eine bessere Ausbildung der Mitarbeitenden und die Ausweitung der Einsatzzeiten in die Abendstunden ist auch Anliegen der SPD“, so die Sprecherin im Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Sicherheit und Ordnung Gabriele Przybyl. „Diese Weiterentwicklungen werden wir vorantreiben“.

Adi Plickert, langjähriger Chef der Gewerkschaft der Polizei NRW und Eickeler Bezirksbürgermeister, erklärt: „Clankriminalität ist organisierte Kriminalität. Diese zu bekämpfen ist Aufgabe der Polizei. Städtische Mitarbeiter dürfen bei solchen Einsätzen auf keinen Fall in Gefahr gebracht werden.“

Grüne: Motivation grundsätzlich nachvollziehbar

Auch die Fraktion der Grünen lehnen den Forderungskatalog ab. Sie verweisen auf die geringe Anzahl an Straftaten, die der Kriminalitätsbericht 2020 (halloherne berichtete) aufzeigte. Aus Sicht des Stadtverordneten und Sprechers der Grünen Fraktion im Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Sicherheit und Ordnung, Justus Lichau, ist die Motivation des Positionspapiers grundsätzlich nachvollziehbar: „Wir teilen das Ziel, die personellen Kapazitäten sowie die Ausstattung des KOD zu verbessern. Die Mitarbeiter übernehmen wichtige und anspruchsvolle Aufgaben – dem muss auch finanziell Rechnung getragen werden, um der personellen Fluktuation entgegenzuwirken.“

Anders bewertet die Fraktion jedoch wesentliche Bestandteile der vorgeschlagenen qualitativen Aufwertung der Ausstattung: „Für uns ist vollkommen klar: Der KOD ist nicht die zivile Polizei und dabei muss es auch bleiben. Es spricht überhaupt nichts dagegen, den Mitarbeitern im Ordnungsdienst den Rücken zu stärken und daher weitere Maßnahmen für ihren Schutz auszuarbeiten. Eine Aufrüstung mit Schlagstöcken und Pfefferspray lehnen wir jedoch ausdrücklich ab“, so Lichau weiter. „Aus guten Gründen liegt das Gewaltmonopol des Staates in Händen von voll ausgebildeten Polizisten, die nach einem mehrstufigen Auswahlverfahren und einer mehrjährigen Ausbildung Gewalt mit Waffen ausüben dürfen. Dieses Verfahren darf nicht über den KOD unterlaufen werden.“

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Weiterhin sei zu Prüfen, ob eine Bezahlung nach Entgeltgruppe 9a unter den Umständen tatsächlich so attraktiv ist. Schenkt man den Worten der CDU-Fraktion glauben, ist die Tätigkeit im KOD so gefährlich, dass eine Vergütung eigentlich noch viel höher ausfallen müsste.

| Autor: Marcel Gruteser