Herner SPD-Abgeordnete zur Sondersitzung des Bundestags
Müntefering: Bruch des Friedens nicht zulassen
Der Deutsche Bundestag hat aus Anlass des von Russland völkerrechtswidrig begonnenen Krieges gegen die Ukraine am Sonntag (27.2.2022) in einer Sondersitzung erklärt, dass die „Bundesrepublik Deutschland fest und unverbrüchlich an der Seite unserer ukrainischen Freundinnen und Freunde“ steht. Im Anschluss einer Aussprache an die Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zur aktuellen Lage stimmten die Abgeordneten über eine Reihe von Vorlagen ab, in denen die Fraktionen unter anderem den russischen Überfall auf die Ukraine verurteilten.
Die Abgeordnete des Wahlkreises Herne-Bochum II, Michelle Müntefering (SPD), äußerte sich im Nachgang der Sondersitzung per Video wie folgt: „Es herrscht Krieg in Europa. Russlands Präsident Putin führt einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Die Folgen sind verheerend: Tote, Verwundete, Flüchtlinge. Wie die Menschen in Herne und Bochum stehen auch wir als Parlamentarier vor vielen schwierigen Fragen.“
Ein Jahrzehnt in der Außenpolitik
Sie führt fort: „Deshalb ist der Bundestag an diesem Sonntag (27.2.2022) zu einer Sondersitzung zusammengekommen. Auch nach fast einem Jahrzehnt Außenpolitik und Einsatz für das friedliche Miteinander, hätte ich nicht gedacht, dass meine Generation noch erleben würde, dass der Krieg zu uns nach Europa zurückkehrt. Nach dem Fall des eisernen Vorhangs hatten wir berechtigte Hoffnung auf dauerhaften Frieden in Europa - inklusive Russlands.“
Müntefering sagt weiter: „So mancher geht in diesen Tagen selbst in Russland gegen den Krieg auf die Straße und damit ein hohes, persönliches Risiko ein. Doch wir müssen erschüttert feststellen, dass sich aufgrund des Vorgehens von Russlands Präsidenten unsere Hoffnungen nicht erfüllt haben. Mit dem Überfall auf die Ukraine bricht Putin das internationale Völkerrecht auf brutale Art und Weise.“
Es dürfe, so Müntefering, keine Angriffskriege mehr geben. „Wir dürfen den Bruch des Friedens nicht zulassen. Deshalb ist es richtig, scharfe Sanktionen zu verhängen und die Ukraine zu unterstützen. Ich sehe, dass die Mitgliedsstaaten von EU und NATO geeint sind. Gemeinsam mit den Partnern und Verbündeten arbeiten Scholz und die ganze Bundesregierung unermüdlich daran, Putin zum Einlenken zu bewegen und den Frieden zu sichern.“
Freiheit verteidigen kostet Geld
Weiter sagt sie: „Das heißt auch, auf allen diplomatischen Wegen und auch mit unserer Bundeswehr in der Lage zu sein, unsere Freiheit zu verteidigen. Das kostet Geld in der Außen- und Sicherheitspolitik, aber das ist es wert.“
Sie berichtet von einem Gespräch mit einem jungen Ukrainer, der erst vor wenigen Monaten aus seinem Militärdienst entlassen wurde, und nun wieder auf dem Weg in die Heimat war, um die Armee zu unterstützen. „Die Menschen in der Ukraine wünschen sich nichts sehnlicher als ein Leben in Frieden und in Freiheit.“
Scholz mit 'historischer Rede'
Vor dem Parlament hätte Olaf Scholz eine historische Rede gehalten. „Er hat gezeigt: Wir sind entschlossen und geschlossen. Er hat deutlich gemacht, wir müssen Putin von seinem Kriegskurs abbringen. Wir werden nicht ruhen, bis der Frieden in Europa gesichert ist.“ Wichtig sei der Weg, wie man sich richtig und vollständig informiert - um nicht auf Fake-News hereinzufallen.
Zum Abschluss sagt sie: „Das Wichtigste in der Demokratie sind in dieser Zeit Demokraten, die sie lebendig halten. Dann mache ich mir auch keine Sorgen um unsere Freiheit und unser Zusammenleben.“
