Mehr Gerechtigkeit für OGS-Elternbeiträge

CDU-Fraktion fordert Änderung der Beitragssatzung

OGS an der Plutostraße feiert zehnjähriges Jubiläum.
Die CDU-Fraktion möchte die Grenzen der OGS-Beiträge kleinteiliger fassen (Archivbild). Foto: Robert Freise

Die Herner CDU-Fraktion setzt sich gemeinsam mit ihrem Kooperationspartner für eine faire Berechnung der OGS-Elternbeiträge ein, teilte die Fraktion mit.

Das besagt ein gemeinsamer Antrag in der nächsten Schulausschusssitzung (halloherne berichtete, zur Tagesordnung). Bettina Szelag (CDU), Mitglied im Schulausschuss: „Es ist uns schon lange ein Dorn im Auge, dass die Einkommensschritte, nach denen sich die Beitragsätze bei der Berechnung richten, viel zu groß sind und dadurch die Sprünge bei den Elternbeiträgen wie eine ,kalte Progression' wirken können. Das wollen wir ändern.“

Aktuell gilt bei der OGS: Je höher das elterliche Jahreseinkommen, desto höher der zu zahlende OGS-Beitrag. Die Berechnung erfolgt dabei auf Basis einer Liste, die die Gebühren überwiegend nach 2.500 Euro-Schritten abbildet.

Bettina Szelag erläutert: „Viele Eltern sind zurecht verärgert, wenn sie zum Beispiel gerade einmal mit fünf Euro die nächste Einkommensgrenze überschritten haben, aber dann gleich elf oder zwölf Euro pro Monat mehr zahlen sollen. Kleinere Schritte bei der Berechnung sind hier für die Akzeptanz von enormer Bedeutung, weil sie schlicht und ergreifend gerechter sind.“ Nach dem Vorschlag der Kooperationspartner erhöht sich der OGS-Beitrag um jeweils nur ein Euro je 500 Euro höheres Jahreseinkommen, nur in den obersten Gehaltsregionen um 1,50 Euro.

Bettina Szelag, Mitglied der CDU-Fraktion und im Schulausschuss.
Bettina Szelag, Mitglied der CDU-Fraktion und Mitglied im Schulausschuss. Foto: CDU-Fraktion

„Ob die Verwaltung unser Vorschlags-Modell 1:1 übernimmt, steht zwar noch nicht fest,“ stellt Bettina Szelag klar. „Wir sind aber optimistisch, dass die Berechnungsgrundlage schon sehr bald deutlich kleinere Schritte ausweisen wird. Unser Ziel ist es, die Änderung schon zum 1. August 2021 umzusetzen. Dann beginnt das neue Betreuungsjahr – und das hoffentlich etwas fairer.“

Auch für die Erhebung der Elternbeiträge bei der Inanspruchnahme von Kindertageseinrichtungen und der Kindertagespflege, kündigt Bettina Szelag ergänzend an, arbeite die CDU-Fraktion bereits an einem ähnlichen Antrag.

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