Hebesatz für LWL-Umlage bleibt 2020 bei 15,15 Prozent
LWL beschließt Doppelhaushalt
Münster. Der erste Doppelhaushalt des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe (LWL) ist beschlossene Sache. Für die Jahre 2020 und 2021 hat die LWL-Landschaftsversammlung mit großer Mehrheit am Mittwoch (18.12.2019) die Haushalte mit einem Volumen von insgesamt rund 7,2 Mrd. Euro verabschiedet. Ergebnis für die 27 Kreise und kreisfreien Städte in Westfalen-Lippe: Der LWL hält den Hebesatz zur Landschaftsumlage im Jahr 2020 bei 15,15 Prozent. Im Vergleich zur Haushaltseinbringung im Oktober wurde der Hebesatz damit um 0,3 Prozentpunkte gesenkt.
Die Belastung für die Mitgliedskörperschaften fällt damit 2020 geringer aus als nach der Einbringung des Haushaltes im Oktober erwartet. Dies wird möglich, weil der LWL zum Ausgleich des Haushaltes 2020 seine sogenannte Ausgleichsrücklage in Anspruch nimmt. Statt ursprünglich geplanter 10,5 Mio. Euro werden im Jahr 2020 nun 47,3 Mio. Euro eingesetzt.
Auch im Jahr 2021 nimmt der LWL nach dem Willen seiner Abgeordneten Rücksicht auf die Finanzsituation seiner Mitgliedskörperschaften: Waren im Haushaltsplanentwurf für 2021 noch 5,1 Mio. Euro aus der Ausgleichsrücklage vorgesehen, wird dieser Betrag durch einen weiteren Griff in die Ausgleichsrücklage auf rd. 36,8 Mio. Euro erhöht. Dadurch kann der im Haushalts-planentwurf 2021 mit 15,6 Prozent ausgewiesene Hebesatz um 0,2 Prozentpunkte auf 15,4 Prozent gesenkt werden. Für das Jahr 2021 ergibt sich daraus im Vergleich zum Haushaltsjahr 2020 eine Anhebung des Hebesatzes um 0,25 Prozentpunkte.
Etat 2020
Der Etat des LWL hat 2020 ein Volumen von 3,55 Milliarden Euro, im Jahr 2021 sind es fast 3,6 Milliarden Euro. Fast 90 Prozent des LWL-Haushaltes werden für soziale Leistungen für die rund 8,3 Mio. Menschen in Westfalen-Lippe aufgewendet. 70 Prozent der Haushaltsaufwendungen des LWL entfallen allein auf die Eingliederungshilfe für Kinder und Erwachsene mit Behinderungen. Das sind für das Jahr 2020 rund 2,52 Milliarden Euro, 2021 dann 2,61 Milliarden Euro.
Der Vorsitzende des LWL-Finanz- und Wirtschaftsausschusses, Klaus Baumann (CDU), bewertet den Doppelhaushalt und den Rückgriff auf die Ausgleichsrücklage als „ausgewogene Mischung aus Risikovorsorge und Rücksichtnahme gegenüber den Mitgliedskörperschaften des LWL". Er wies auf die große Bedeutung einer Rücklage hin: „Sie ist ein Risikopuffer, damit der LWL nicht Gefahr läuft, in die Haushaltssicherung zu rutschen“, so Baumann. Die Haushaltsberatungen seien ein dauernder Abwägungsprozess gewesen. Baumann: „So werden Umwelt- und Klimaschutz oder ein starker Sozialstaat dauerhaft nicht ohne wirtschaftliche Stabilität funktionieren, und der Rückgriff in die Rücklagen des LWL wird nicht zu einer nachhaltigen Verbesserung der finanziellen Situation seiner Mitgliedskörperschaften führen können.“
Die CDU-Fraktionsvorsitzende Eva Irrgang betonte, dass mit diesem Doppelhaushalt die Mitgliedskörperschaften des LWL eine „verlässliche Orientierung“ über die Kommunalwahl 2020 hinaus erhalten: „Wir bieten Planungssicherheit.“ Der Einsatz der Ausgleichsrücklage für den Doppelhaushalt sei ein tiefer Griff in das Eigenkapital des LWL. „Gleichzeitig steht mittelfristig noch genügend Ausgleichsrücklage zur Verfügung, um in den Jahren 2022 bis 2024 die Zahllast der Mitgliedskörperschaften zu gestalten“, so Irrgang. Unter 100 Mio. Euro sollte die Ausgleichsrücklage aber nicht abschmelzen, da eine solche Größenordnung für Unwägbarkeiten und Schwankungsrisiken eines knapp vier Mrd. Euro-Haushaltes des LW benötigt werde, warnte die CDU-Fraktionsvorsitzende.
SPD-Fraktionsvorsitzender Holm Sternbacher betonte die kulturpolitische Bedeutung des Haushaltes: „Mit diesem Haushalt senden wir starke Signale für eine in die Zukunft gerichtete Kulturpolitik, die deutlich macht, welchen Stellenwert die westfälische Kultur für NRW und auch für unsere Region, unsere Heimat, hat. Dieses kulturpolitische Feuerwerk zünden wir nicht nur durch unsere Leuchttürme, sondern auch durch die breite Unterstützung von Kultureinrichtungen und Initiativen in Westfalen-Lippe.“ Sternbacher stellte fest: „Die positive Finanzentwicklung ist zu einem großen Teil der sehr guten Konjunktur und damit verbundenen Steuereinnahmen geschuldet. Ich darf aber daran erinnern, dass auch der LWL eine erfolgreiche, wenn auch manchmal schwierige Haushaltskonsolidierung hinter sich hat.“
Die Vorsitzende der Bündnis90/Die Grünen-Fraktion, Karen Haltaufderheide, kritisierte, dass die Digitalisierung im Doppelhaushalt zu wenig Berücksichtigung finde: „Wir wollen nicht, dass unser Digitalisierungsprozess 2021 ins Stocken gerät, weil wir Ende 2019 nicht genügend Geld eingestellt haben.“ Der Umbau zu einer digitalen Verwaltung erfordere zunächst einen enormen Einsatz an Personal und Finanzen, bis er Arbeitserleichterung, Beschleunigung und Ressourceneffizienz bringe. Die Grünen wollten sich weiterhin dafür einsetzen, alle Entscheidungen von der Ausschreibung der Schülerbeförderung bis hin zur Energieversorgung klimagerecht zu gestalten. „Unsere Initiativen wurden wieder einmal größtenteils abgelehnt, daher können wir diesem Haushalt nicht zustimmen“, so Haltaufderheide.
Für die FDP/FW-Fraktion erinnerte der Vorsitzende Arne Hermann Stopsack daran, dass gerade die Kommunen und damit auch der LWL von einer möglichen wirtschaftlichen Rezession betroffen seien, weil dann sowohl die Einnahmen wegbrächen als auch die Ausgaben für Soziales stiegen. Beim Zukunftsthema Mobilität könne der LWL einen Beitrag als „Moderator und Katalysator“ für eine vernetzte Verkehrsentwicklung in Westfalen-Lippe leisten.
Sven Sladek, Fraktionsvorsitzender von Piraten/Wir in Westfalen, sagte: „Wir glauben, der LWL-Verwaltung ist es wirklich gut gelungen, die Auswirkungen des neuen Bundesteilhabegesetzes realistisch einzuschätzen.“ Seine Fraktion hätte es lieber gesehen, wenn die Politik sich vom größten Teil der RWE-Aktien getrennt hätte, so Sladek.
Rolf Kohn von der Gruppe der Linken kritisierte: „Ein Schritt zu einer verantwortungsvollen Politik gegenüber den Menschen mit Behinderungen und den Beschäftigten wäre die Beibehaltung der von der Verwaltung vorgeschlagenen Umlagehöhe gewesen. Diesen Schritt in die richtige Richtung haben CDU und SPD mit der Senkung der Umlage verhindert.“
Rainer Peitz von der AfD-Gruppe betonte, dass dieser Doppelhaushalt die Handlungsfähigkeit der LWL-Verwaltung gewährleiste. Angesichts der Diskussionen um RWE-Beteiligungen und Klimafragen stellte er für seine Gruppe fest: „Hier hat die Vernunft über die Ideologie im LWL gesiegt.“
