Land lässt Eltern im Stich

SPD-Fraktion fordert Erlass für OGS-Gebühren

Von der SPD-Fraktion erreichte uns heute (29.4.2021) folgende Stellungnahme: Das Land NRW lässt Eltern mal wieder im Stich. Anstatt Eltern wenigstens finanziell zu unterstützen, müssen diese in NRW immer noch durchgängig Gebühren für den offenen Ganztag einschließlich Verpflegungskosten bezahlen – und das obwohl seit Monaten keine verlässliche Betreuung stattfindet.

Den Kommunen sind leider die Hände gebunden, die Eltern zu unterstützen, da es keine klare Haltung des Landes gibt. Gerade Kommunen, die Stärkungspaktgemeinden sind, haben hier keinen Handlungsspielraum. „Dass die Eltern in dieser Situation über einen so langen Zeitraum alleine gelassen werden, ist unverantwortlich. Wenn keine Leistungen in Anspruch genommen werden können, dürfen Eltern auch nicht mit Gebühren belastet werden“, zeigt sich die Vorsitzende des Schulausschusses Birgit Klemczak entrüstet.

Die Pandemie wird so auch finanziell zu einer großen Belastung für Eltern, die nicht nur durch Schulschließungen stark belastet sind, sondern auch vielfach durch Einkommenseinbußen. Theres Boneberger, schulpolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion: „Wir fordern daher vom Land eine unverzügliche Übernahme der vollen OGS-Kosten für unsere Familien für das komplette zweite Schulhalbjahr 2021, das heißt von Februar bis einschließlich Juli.“

Die SPD-Fraktion kündigt bereits jetzt an, einen entsprechenden Antrag in die Sitzung des Rates am 29. Juni einzubringen.