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Die Herner Grünen kritisieren Kurs der CDU im Bundestag (Symbolbild).

Stellungnahme der Herner Grünen

Kritik am Kurs der CDU im Bundestag

Die Herner Grünen und die Grüne Jugend zeigen sich entsetzt über den Dammbruch der CDU/CSU unter Friedrich Merz im Bundestag. Sie kritisieren nach eigenen Angaben „die ausdrückliche Zustimmung“ der Herner CDU zu diesem Vorgehen. Damit verlässt sie den demokratischen Konsens unserer Stadt. Die Grünen fordern die CDU Herne auf, zum „Herner Versprechen“ zurückzukehren und klare Kante gegen Rechtsextremismus zu zeigen.

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Die Grüne Bundestagskandidatin Anna di Bari, der Grüne Kreisverband sowie die Grüne Jugend Herne sind entsetzt über den Dammbruch der Union unter Führung von Friedrich Merz im Bundestag. So heißt es in einer Mitteilung: „Gleichermaßen verurteilen wir die Äußerungen der CDU Herne, die ihre ausdrückliche Zustimmung zu Inhalt und Vorgehen der Union im Bundestag erklärt hat. Damit verlässt sie den Boden des Herner Versprechens und den Konsens der Demokraten in unserer Stadt.“

Anna di Bari, Bundestagskandidatin, erklärt: „Es geht bei der „Brandmauer“ ja nicht um ein linkes Wohlfühlprojekt, sondern um ein Versprechen, dass man nicht mit Antidemokraten zusammenarbeitet. Jede Entscheidung, bei der man wie Friedrich Merz wissentlich ihre Stimmen einpreist, gibt ihnen Grund zum Triumph. Die NoAfD feiert sich heute für politischen Erfolg – Erfolg bei ihrem Plan, systematisch ganzen Gruppen Grundrechte und die gleichberechtigte Teilhabe in unserer Gesellschaft zu entziehen. Es ist unehrlich, das jetzt zu bedauern, wenn die Aufgabe gewesen wäre, solche Bilder zu verhindern. Fadenscheinig mit „Sicherheit“ zu argumentieren und dabei die Sicherheit ganzer Gruppen zu instrumentalisieren, ist ein Bruch mit dem, wofür die CDU mal stand. Dass die Herner CDU jetzt sogar öffentlich ihre ehemalige Bundeskanzlerin für ihre Äußerungen kritisiert, offenbart, dass der Plan der CDU/CSU nach der Bundestagswahl Deutschland nicht in die wohlfühlige Merkel-Zeit führt, sondern in die autoritäre Enge der Wiederaufbaujahre.”

Sarah Schanz, Vorsitzende der Herner Grünen, stellt dabei klar: „Aktuell sind Herner Grüne im Bundestagswahlkampf täglich im Gespräch mit Menschen mit ganz unterschiedlichen Perspektiven. Natürlich nehmen wir die Sorgen von Menschen, Ängste und Vorwürfe gegenüber der Politik wahr. Allerdings gehört zu einer aufrichtigen Gesamtschau: Die Taten von Aschaffenburg, Magdeburg, Solingen und Mannheim wären durch keine der symbolpolitisch beschlossenen Forderungen verhindert worden. Wer mangels Sachlösungen seine Druckventile dort sucht, wo nur Mehrheiten mit einer rechtsextremen Partei möglich sind, der verlässt die demokratische Mitte.“

Anna Schwabe und Justus Lichau, Sprecher der Grünen Herne, kommentieren: „Die Unterstützung von Christoph Bußmann und Bettina Szelag für das Vorgehen von Friedrich Merz lässt uns fassungslos zurück. Was sagt es über die Herner CDU aus, wenn es ihren führenden Köpfen unproblematisch erscheint, auf die Stimmen von Faschisten zurückzugreifen, wenn man unter Demokrat keine Mehrheiten finden kann? Wie passt das zum Herner Versprechen, „niemals eine wie auch immer geartete Kooperation mit rechtsextremistischen Akteur*innen“ einzugehen? Dass die Herner CDU darüber hinaus die Verantwortung für die gestrigen Ereignisse bei SPD und Grünen abladen will, ist schlichtweg infam. Völlig zurecht gab es aus diesen Fraktionen keine Zustimmung zum verfassungs-/ europarechtswidrigen und darüber hinaus rassistischen 5-Punkte-Plan der Union. Wer für seine Politik unter Demokrat*innen keine Mehrheit findet, der sollte sich und seine Positionen hinterfragen, anstatt mit Rechtsradikalen zu paktieren!“

Die CDU habe nach Angaben der Herner Grünen damit viel Vertrauen verspielt und muss erneut beweisen, dass sie - im Bund wie in Herne - klar Haltung gegen antidemokratische Strömungen in unserer Gesellschaft zeigt. Die Herner Grünen werben dafür, dass die Herner CDU wieder auf den Boden des Herner Versprechens zurückkehrt. Noch sei es dafür nicht zu spät.

Freitag, 31. Januar 2025 | Quelle: Bündnis 90 Die Grünen